Pressemitteilung:

  • 21. Juni 2013

Plenarrede zum Thema „Transparenz des Bundesrates“


Heute hat der Landtagsabgeordnete für den Essener Süden, Peter Weckmann, im Landtag zum Antrag der Piratenfraktion mit dem Titel „Nordrhein-Westfalen setzt sich für mehr Transparenz des Bundesrates ein“ (Drucksache 16/3246) gesprochen.

„Wie so häufig stellten sich die Piraten hier als die Partei dar, nach deren Gründung der Begriff „Transparenz“ erst Aufnahme in den Duden gefunden hat. Anscheinend sind sie nicht dazu in der Lage, erst einmal zur Kenntnis zu nehmen, welche Bemühungen bereits zu diesem Thema unternommen wurden, bevor sie Anträge schreiben“, so Peter Weckmanns erste Reaktion nach Lektüre des Antrags. Er wies deutlich darauf hin, dass die Piraten der SPD, in der Tradition von Willy Brandts „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, Transparenz und Bürgerbeteiligung nicht beibringen bzw. erklären müssen.
Besonders bezeichnend für inneren Zustand der Piratenpartei fand Weckmann die Tatsache, dass der Piratenvertreter im Hauptausschuss die bemängelten Punkte selbst mit beschlossen hat: „Es wurde eine größere Einbindung des Landtags durch die Landesregierung in Bundesratsangelegenheiten gefordert. Das Pikante daran: Im zuständigen Hauptausschuss des Landtags hat der Piratenvertreter die momentane Regelung hierzu ausdrücklich gelobt. Vielleicht sollten Piraten etwas weniger twittern und stattdessen hin und wieder miteinander reden!“

„Ein weiterer Punkt des Piratenantrags schlägt allerdings dem Fass den Boden aus, nämlich, dass zumindest die Abgeordneten der Landesparlamente ohne Hürden Einsicht in Bundesratsunterlagen erhalten sollen “, so Weckmann und weiter: „Für Piraten sind offensichtlich alle Bürgerinnen und Bürger gleich – aber Abgeordnete sind gleicher. Das lässt tief blicken und ist in höchstem Maße entlarvend!“

 Zum Video