Pressemitteilung:

  • 16. Dezember 2009
Offener Brief

Essener SPD-Abgeordnete appellieren an den Ministerpräsidenten

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Bundesregierung möchte noch in dieser Woche das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums verabschieden, sodass es ab dem 01.01.2010 in Kraft treten kann.

Nachdem der Bundestag dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, obliegt es dem Bundesrat am Freitag dieser Woche, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz abschließend zu beraten und zu verabschieden.

Ungeachtet aller Appelle an die Initiatoren des Gesetzes möchte die Kanzlerin die Sofortmaßnahmen als Einlösung der Wahlversprechen für eine bestimmte Klientel in die Wege leiten.
Insbesondere der Deutsche Städtetag warnt eindringlich vor Steuersenkungen, die die Kommunen nicht verkraften können und befürchtet die Handlungsunfähigkeit vieler Kommunen, wenn eine Doppelbelastung von sinkenden Steuereinnahmen auf der einen, und steigenden Sozialausgaben auf der anderen Seite die kommunalen Finanzspielräume zum Erliegen bringt.

Steuerausfälle in Höhe von 8,5Mrd Euro müssen gegenfinanziert werden - auf den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen kämen auf der Basis dieser Zahlen damit allein in 2010 Belastungen in Höhe von etwa 900 Millionen Euro und auf die NRW-Kommunen zusätzliche Belastungen in Höhe von etwa 320 - 350 Millionen Euro zu. Die Stadt Essen muss mit Mindereinnahmen von 9 bis 13 Millionen Euro kalkulieren – ein weiteres Defizit, welches sich negativ auf die politische Gestaltungsmöglichkeit unserer Stadt auswirkt.

Die sogenannten „Nothaushalte“ in NRW werden in diesem Zusammenhang sträflich vernachlässigt und es wird mehr als deutlich, dass die Interessen der Kommunen auf der politischen Agenda der Schwarz-Gelben Landesregierung zum wiederholten Male bewusst nicht wahrgenommen werden.
Immer mehr Kommunen in unserem Land geraten in eine bedrohliche finanzielle Abwärtsspirale, aus der sie sich nicht mehr selbst befreien können. In den nächsten fünf Jahren werden fast 90 % der Kommunen in NRW keinen ausgeglichenen Haushalt mehr haben.

In diesem Zusammenhang erinnern wir nur an die Zahlungen der Gemeinden und Kommunen für den Aufbau Ost: Nach einem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände hat das Land NRW bei den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abkassiert. Der Rückzahlungsaufforderung der Städte, beispielhaft sei die Stadt Essen angeführt, wurde bis heute nicht nachgegangen. Wir fordern Sie auf, Herr Ministerpräsident, die an die Stadt Essen noch ausstehenden 50 Millionen Euro umgehend zu erstatten.

Es muss verhindert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt die Leidtragenden sind. Die Landesregierung lässt die Städte und Gemeinden in dieser Situation im Stich. Das verschärft die Gegensätze in diesem Land, statt für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. Viele Kommunen stecken in einer Vergeblichkeitsfalle - egal wie viel sie auch sparen und kürzen, sie rutschen trotzdem immer weiter in den Finanzabgrund. Diese Vergeblichkeitsfalle muss durchbrochen werden.

Dass die Landesregierung den eigenen Haushalt auf Kosten der Kommunen saniert, ist politisch nicht zu verantworten. Es hat das Ziel des Ministerpräsidenten zu sein, bestmögliche Rahmenbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens zu gewährleisten.

Allein die Tatsache, dass Kindergartengebühren in unterschiedlicher Höhe erhoben werden, oder in einigen finanziell besser aufgestellten Kommunen sogar entfallen, führt zu einer großen Ungerechtigkeit in unserem Land.
Mit der Kommunalisierung der Beitragssätze für die Kindertagesbetreuung durch das KiBiz hat diese Landesregierung den Preis, den Eltern für frühkindliche Bildung zahlen, zur Glückssache gemacht. Je nach Wohnort der Eltern kann es passieren, dass Millionäre in der einen Region des Landes nahezu von den Kita-Gebühren befreit werden, während in anderen Regionen Eltern mit durchschnittlichen Einkommen viele hundert Euro für die gleiche Leistung bezahlen.

Das Inkrafttreten des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes würde eine finanziell hohe und nicht zu verantwortende Belastung für Nordrhein-Westfalen und die Stadt Essen zufolge haben.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen muss als größtes Bundesland in dieser Frage Farbe bekennen und dieses Gesetz am Freitag im Bundesrat ablehnen und damit Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern abwenden.

Landesinteresse muss vor dem Parteiinteresse stehen. Im Interesse der Stadt Essen richten wir Essener Bundes- und Landtagsabgeordneten diesen Appell an Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, und fordern Sie auf, im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Hinz MdB
Rolf Hempelmann MdB
Anton Schaaf MdB

Britta Altenkamp MdL
Dieter Hilser MdL
Thomas Kutschaty MdL
Peter Weckmann MdL