Pressemitteilung:

  • 18. März 2009

Landesregierung übt sich mal wieder in Schönfärberei


"Was für eine Farce!", kommentiert der Essener Landtagsabgeordnete Peter Weckmann (SPD) die neue Auflage der Informationsbroschüre zu den Studiengebühren. "Wieder versucht die Landesregierung, die Studenten als 'Gewinner' des 'Beitragsmodells' darzustellen."

Weckmann kritisiert, dass durch Schönformulieren verschleiert werde, dass Studierende in Nordrhein-Westfalen gravierende Nachteile durch die Zahlung von Studiengebühren in Kauf nehmen müssten. Fakt sei: Studiengebühren führten zu einer massiven Verschuldungssituation zum Zeitpunkt des Berufseinstiegs, der für Studierende aus weniger gut gestellten Elternhäusern kaum zu schultern sei und von der Aufnahme des Studiums abschrecke. Das in der Broschüre "sozialverträglich" zu nennen sei ein guter Witz.

Mit einer Kleinen Anfrage im Landtag will der Essener SPD-Abgeordnete nun Klarheit über einige der unklaren Formulierungen der Landesregierung erhalten. Was etwa sei unter "echten Zusatzeinnahmen" der Hochschulen zu verstehen?

Insbesondere die angebliche "Geld-zurück-Garantie" sieht Weckmann kritisch: "Schließlich müssen Studierende erst einmal nachweisen, dass 'ein nicht bloß unerheblicher Lehrorganisationsmangel' besteht. Der sporadische Ausfall von Lehrveranstaltungen etwa oder eine nur kurzfristig andauernde Beeinträchtigung des Laborbetriebs zählen dazu noch nicht."