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  • Gelsenkirchen, 16. März 2009

Gelsenkirchener Gespräche 2009: Optimistischer Ausblick auf das Superwahljahr




„Unsere Partei ist sich einig wie lange nicht mehr. Wir sind stolz auf unsere Politik – endlich. Wir können es besser als die anderen, lasst es uns lauter und ein bisschen selbstbewusster sagen.” Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier versprühte bei den Gelsenkirchener Gesprächen am 12. und 13. März reichlich Selbstbewusstsein: „Wir geben in der Bundesregierung den Takt vor!“ sagter er und verwies auf die „zu 90 Prozent sozialdemokratische Handschrift“ des aktuellen Berliner Konjunkturpakets.
Im Mittelpunkt der traditionellen Veranstaltung, an denen die NRWSPD-Mandatsträger aus Europa, Bund, Land und Kommunen teilnahmen, standen in diesem Jahr europa- und kommunalpolitische Themen.

Gelsenkirchener Erklärung 2009: „NRW: Starke Region in einem sozialen Europa“
„Eine handlungsfähige Staatengemeinschaft kann die Europäische Union nur dann sein, wenn sich alle Mitgliedsstaaten zum Leitbild des handlungsfähigen und soliden wie gerecht finanzierten Staates bekennen“, forderten die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer in der „Gelsenkirchener Erklärung 2009“ die am Ende der Veranstaltung verabschiedet wurde. Martin Schulz, der SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, sei „Garant dafür, dass die Europäische Union für alle Menschen eine verlässliche soziale Dimension gewinnt.“ Die guten Erfahrungen einer bürgerorientierten Politik will die NRWSPD deswegen noch stärker in Europa einbringen. Das Leitbild der „Sozialen Stadt“ müsse stärker als bislang Bestandteil europäischer Programme und Richtlinien werden.

Von den 27 EU-Staaten haben 19 konservative oder liberale Regierungen, die derzeit über Ministerrat und Kommission die europäische Politik dominieren. Martin Schulz setzte sich in Gelsenkirchen deswegen für ein klares sozialdemokratisches Gegengewicht im politisch gestärkten Europaparlament ein. „Europa bedroht uns nicht, sondern ist nur falsch regiert“, bekräftigte Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europaparlament, und forderte einen „sozial und ökologisch regulierten“ europäischen Binnenmarkt.

Die Gelsenkirchener Erklärung bringt die Forderungen der NRWSPD auf den Punkt: „Die Stunde der Krise muss auch die Stunde der Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander sein. Fairer Wettbewerb untereinander muss gefördert, Sozial- und Umweltdumping verhindert werden. Steueroasen müssen in Europa konsequent ausgetrocknet werden.“ Angesichts der akuten und konkret-bedrohlichen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise forderte die NRWSPD in Gelsenkirchen „europäische Lösungen“ und „einen Pakt des Vertrauens“ zur Rettung der Industriearbeitsplätze bei Opel und bei anderen, auch kleinen und mittleren Unternehmen, die unverschuldet in die Krise geraten sind. „Das marktradikale Gegenkonzept zum gemeinschaftlichen Miteinander ist in den vergangenen Monaten krachend gescheitert“, sagte Frank-Walter Steinmeier und: „Ich verstehe die Wut der Menschen, die jetzt in der Krise das Desaster ausbaden sollen, das Andere angerichtet haben.“

Hannelore Kraft: „Rüttgers schwebt zwischen rot lackierten Überschriften und dem neoliberalen Mantra des 'Privat vor Staat'“
Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft bezog dabei die NRW-Landesregierung mit ein. „Rüttgers schwebt zwischen rot lackierten Überschriften und dem neoliberalen Mantra des 'Privat vor Staat'“, kritisierte sie den NRW-Ministerpräsidenten und seine „orientierungslose“ CDU. „Immer, wenn es konkret wird, duckt Rüttgers sich weg“, so Kraft. Steinmeier hatte in seiner Rede an Nokia erinnert. Seinerzeit habe er eine NRW-Bundesratsinitiative vermisst, die solche Schließungen in Zukunft erschwert hätten. Bezogen auf Opel appellierte der Vize-Kanzler an Rüttgers: „Wenn Sie wirklich helfen wollen, machen sie mehr Druck bei CDU und CSU. Sie dürfen nicht zulassen, dass während der Diskussion über ein ordnungspolitisches Reinheitsgebot das Unternehmen untergeht.“

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nahm bei den Gelsenkirchener Gesprächen unter der Überschrift „Weshalb wir es schaffen werden!“ alle bevorstehenden Wahlen ebenso zuversichtlich wie SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier in den Blick. Auch er forderte dabei ausdrücklich, dass die SPD-Mandatsträger aller politischen Ebenen konstruktiv und abgestimmt zusammenwirken müssten. Müntefering unterstrich, dass gerade angesichts der Herausforderungen durch die Globalisierung sozialdemokratische Kommunalpolitik für die soziale Stadt immer wichtiger werde.

Bei den Gelsenkirchener Gesprächen wurde an verschiedenen Stellen deutlich, wie sehr die Politik vor Ort unter der derzeitigen kommunalfeindlichen CDU/FDP-Landesregierung zu leiden hat. Dies sei besonders in der Finanzpolitik der Fall, sagte Bernd Scheelen, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Landesregierung in Düsseldorf habe den Kommunen zwei Milliarden Euro vorenthalten. Dies sei nicht hinnehmbar, so Scheelen. Die Regierung Rüttgers und schwarz-gelb verdienen die rote Karte!