Meldung:

  • 18. Dezember 2008
Schwarz-Gelb ist schlecht für die Stadt Essen:

SPD-Abgeordnete stellen Schwarzbuch vor





Ein bezeichnendes Beispiel für die Politik der Landesregierung auf Kosten der Stadt Essen ist nach Auffassung der SPD-Politiker das Kinderbildungsgesetz (KiBiz), was der Landtag trotz erheblicher Proteste mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen hat: "Während sich die Landesregierung für den Ausbau der Plätze für unter Dreijährige feiert, kämpfen die Kommunen mit der Finanzierung." Auch die Abschaffung des Elternbeitragsdefizitausgleichs durch CDU und FDP habe die klamme Stadtkasse mit weiteren fünf Millionen Euro belastet. "Arme Städte können ihre Kinder weniger fördern. Damit hat Schwarz-Gelb hat soziale Ungleichheit per Gesetz eingeführt" sind sich die SPD-Politiker einig.

Wenig Verständnis haben die Genossen auch für die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren. "Mit den Studiengebühren ist die Einzahl der Erstsemester und auch die Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Duisburg-Essen dramatisch zurückgegangen", beklagen Altenkamp, Hilser, Kutschaty und Weckmann. Auch auf den Essener Ausbildungsmarkt wirken sich die Gebühren negativ aus: "Abiturienten, die kein Studium aufgenommen haben und stattdessen eine Lehre machen, drängen Realschulabgänger in Maßnahmen, aus denen Hauptschüler ganz heraus fallen", kritisieren die SPD-Politiker.

Aktuellstes Beispiel für die schlechte Landespolitik sei die Reform des Sparkassengesetzes: "Zwar habe die schwarz-gelbe Koalition den Gesetzesentwurf aufgrund massiven Drucks entschärft, mit der Einführung von Trägerkapital trotz eindringlicher Warnungen ein mögliches Einfallstor für eine spätere Privatisierung geschaffen und somit die Zukunft der Sparkasse Essen weiterhin offen gelassen", so die Kritik der Parlamentarier.

Weitere Beispiele für eine kommunal- und bürgerfeindliche Politik seien die Beschneidung wirtschaftlicher Betätigung kommunaler Unternehmen, der Wegfall der Arbeitslosenzentren, die steigenden Preise im ÖPNV, die Aushöhlung des Mieterschutzes und der Flickenteppich Umweltzone.

Das Schwarzbuch ist ab sofort in der Geschäftsstelle der SPD Essen, Severinstraße 44, 45127 Essen, Telefon: 0201/820230 erhältlich. Außerdem steht es hier zum Download bereit:

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