Meldung:

  • 26. April 2013

Bundesratsinitiative: Schulsozialarbeit weiterführen

Sozialpädagogen an Schulen leisten wertvolle Arbeit bei der Unterstützung benachteiligter Schülerinnen und Schüler und tragen ergänzend zu den Lehrkräften zu besseren Bildungsvoraussetzungen und einer gleichberechtigten Teilhabe bei.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben Anfang 2011 im Vermittlungsverfahren zu den vorgesehen Änderungen im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) durchgesetzt, dass es eine Unterstützungsinfrastruktur in Form von Schulsozialarbeit geben muss. Mit diesen Mitteln kann auch Kindern aus Familien, die SGB II-Mittel beziehen, Unterstützung bei der Lernförderung ermöglicht werden.

Über die Anhebung der Leistungen der Unterkunft und Heizung um 2,8 Prozentpunkten stellt der Bund deswegen seit 2011 jährlich rund 400 Mio. € bundesweit für Schulsozialarbeit zur Verfügung. Es ist wichtig, dass die Gelder für Nordrhein-Westfalen auch weiterhin bereitgestellt werden – die Kommunen aus NRW können Ausfälle nicht kompensieren.

SPD und Grünen haben am 24. April im Landtag Nordrhein-Westfalen einen Antrag für eine Bundesratsinitiative verabschiedet. Gefordert wird, dass die Förderung der Schulsozialarbeit über SGB II über den 31.12.2013 fortgeführt wird und die Schulsozialarbeit auch über 2013 hinaus erhalten bleibt.