Meldung:

  • 16. Januar 2013
Hauptausschuss diskutiert mit Experten

Transparenz ist Thema im Landtag NRW am 25. Januar

Bisher müssen Abgeordnete des Landtags, die Nebeneinkünfte von mehr als 12.000 Euro im Jahr haben, diese nur bei der Landtagspräsidentin Carina Gödecke angeben, aber nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Im Bundestag dagegen müssen Abgeordnete ihre Einkünfte in drei Kategorien angeben (bis 1000 Euro, bis 7000 Euro und über 7000 Euro) und auch angeben, wie viele Tätigkeiten sie in welcher Kategorie haben.
In der nächsten Woche wird im Landtag hierzu eine Anhörung von Experten stattfinden, bei der es um Möglichkeiten, aber auch Grenzen der Transparenzregeln gehen wird.
Bis zum Sommer wollen sich die Fraktionen auf eine neue Regelung verständigen.

Das Hearing wird live im Internet auf derr website www.landtag.nrw.de übertragen.