Pressemitteilung:

  • 22. November 2016

Integrationskosten: Land wird seiner Verantwortung gerecht


Mit Blick auf den Vorwurf von Essens Sozialdezernent Peter Renzel die Landesregierung handele arrogant und torpediere die Integrationsbemühungen der Stadt Essen reagierten die Essener SPD-Landtagsabgeordneten ihrerseits mit deutlicher Kritik am Essener Beigeordneten und unterstellten ein bewusstes Verdrehen der Tatsachen.

Das Land werde seiner Verantwortung in jedem Falle mehr als gerecht, stellten Britta Altenkamp, Dieter Hilser, Thomas Kutschaty und Peter Weckmann fest und erklärten weiter:

„So haben es die Regierungschefs der Länder in Gesprächen mit der Kanzlerin erreicht, dass der Bund KdU-Lasten (Kosten der Unterkunft) der Gemeinden übernimmt. Diese Mittel des Bundes für die Gemeinden gehen auch 1:1 an die Gemeinden.

Im Ergebnis wird das Land 2016 über 4,6 Milliarden Euro für Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen aufbringen. Davon alleine über 540 Mio. Euro für Integration. Vom Bund werden wir dann rund 1,8 Milliarden erhalten. An die Kommunen gibt das Land aber rund 2,8 Milliarden weiter. Damit belaufen sich die Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf das 1,6-fache der Bundesbeteiligung. Mit den im Landeshaushalt verbleibenden Mitteln finanzieren wir die Landesaufnahmeeinrichtungen, vor allem aber Integrationsleistungen für Bildung, die Förderung des Wohnungsbaus und daneben zusätzliche Ausgaben für Sicherheit und Justiz.

Wenn der Sozialdezernent nun behauptet, das Land enthält der Stadt Bundesmittel vor, so belegen die genannten Zahlen das Gegenteil.

In den Vereinbarungen mit dem Bund waren darüber hinaus die nun in Rede stehenden Mittel explizit für die Entlastung der Landeshaushalte aufgrund entsprechender Vorleistungen vorgesehen. Abmachungen mit dem Bund über die Verwendung von Bundesmitteln müssen in Bezug auf das Land ebenso gelten, wie in Bezug auf die Unterstützung der Kommunen.“

Die Abgeordneten verwiesen darüber hinaus auf einen Landesetat, in dem nicht nur in Milliarden gemessen eine Rekordbeteiligung der Kommunen steckt, sondern auch im prozentualen Anteil. Allein in 2017 gebe es nochmal rund 10 Prozent bzw. gut 49 Mio. Euro mehr für die Stadt Essen. Dazu kommen noch weitere Unterstützungsleistungen durch beispielsweise „Gute Schule 2020“ oder auch den Stärkungspakt Stadtfinanzen, der der Stadt schon bald einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht. Insgesamt habe diese Landesregierung in den letzten sieben Jahren so viel Geld an die Kommunen überwiesen wie keine andere Regierung zuvor!

„Es wäre ja auch eine Überlegung wert gewesen statt Mittel für neues Personal für die Doppelstreifen vorzusehen, zumindest einen Teil der Haushaltsmittel für weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich des Quartiersmanagement, der Wohnungsbetreuung von Zugewanderten sowie weiterer Integrationsaufgaben einzusetzen. Das ist dann aber schlicht eine Frage der Prioritätensetzung vor Ort.“