Meldungsarchiv

September 2015

Landtagsabgeordnete packten königsblaue „Kumpelkisten“

Der „Königsblaue Landtag“, der fraktionsübergreifende offizielle Fanclub der Abgeordneten und Mitarbeiter des Landtags, hat sich an der Aktion „Kumpelkiste“ des FC Schalke 04 beteiligt. In den vergangenen Wochen wurden im Rahmen dieser Spendenaktion in den Landtagsbüros zahlreiche Kisten gepackt und heute in Düsseldorf neben einer Geldspende an Vertreter von „Schalke hilft“ übergeben.

Die Aktion „Kumpelkiste“ wurde vor dem Hintergrund immer häufigerer Notsituationen von Menschen in unserem Land und insbesondere im Ruhrgebiet ins Leben gerufen. Die Spendenaktion soll diesen Menschen in Not helfen - Kindern, Älteren, Alleinerziehenden, in Armut lebenden und selbstverständlich auch Menschen, die auf der Flucht sind und Schutz bei uns suchen. Der FC Schalke 04 stellt sich hiermit seiner gesellschaftlichen Verantwortung und hilft schnell und unkompliziert.

Norbert Römer / Mehrdad Mostofizadeh: „Wir schützen die kommunale Demokratie“

Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben in ihren heutigen Sitzungen einem gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und CDU zugestimmt, der eine Verfassungsänderung zur Einführung einer Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent bei künftigen Kommunalwahlen vorsieht. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE):

Norbert Römer: „Dieser Schritt ist notwendig und geht auf den sehr häufig geäußerten Wunsch aus den Stadträten und Kreistagen zurück, endlich etwas gegen die Zersplitterung der Gremien zu unternehmen. Wir setzen damit ein eindeutiges Signal: Wir lassen uns die kommunale Demokratie nicht von Splittergruppen kaputt machen. Wir sind uns sicher, dass eine Änderung der Verfassung zwar ein schwerwiegender, aber notwendiger Schritt ist.“