Meldungsarchiv

Oktober 2014

Das Land NRW überweist der Stadt Essen 484.736.407 Euro

Die finanzielle Unterstützung des Landes für Städte, Gemeinden und Kreise wird 2015 den Rekordwert von 9,6 Milliarden Euro erreichen. Das bedeutet eine Steigerung von 2,1 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. „Die Stadt Essen profitiert mit insgesamt 484.736.407 Euro. Dies zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin allerhöchste Priorität hat. Die rot-grüne Regierung setzt damit den seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2010 eingeschlagenen Kurs kontinuierlich fort und erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, kommentieren die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser, Thomas Kutschaty und Peter Weckmann die jüngst vorgestellte neue Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz.

Breite Mehrheit für das neue Abgeordnetengesetz: „NRW ist Vorreiter“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute mit einer breiten Mehrheit und den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP das neue Abgeordnetengesetz beschlossen. Dazu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen - Marc Herter (SPD), Lutz Lienenkämper (CDU), Sigrid Beer (Bündnis 90/Die Grünen) und Christof Rasche (FDP):

Marc Herter: „Mit dem neuen Abgeordnetengesetz ist der nordrhein-westfälische Landtag Vorreiter: Wir schaffen transparente Regeln, die die Nebentätigkeiten übersichtlich darlegen. Außerordentliche Einkünfte wie Rednerhonorare und Berateraufträge werden sofort auf Euro und Cent offengelegt, ein längerfristiges berufliches Engagement in eng gefassten Stufen. Das schafft Vertrauen.“