Meldungsarchiv

September 2014

Essen erhält knapp 991.000 Euro vom Land zur Förderung der schulischen Inklusion

Essen erhält von der nordrhein-westfälischen Landesregierung 990.974,89 Euro zur Förderung der Inklusion in den Schulen. Dazu erklären die Essener Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser, Thomas Kutschaty und Peter Weckmann: „Mit dem im Landtag verabschiedeten Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion hatten sich Land und Kommunale Spitzenverbände auf ein Finanzierungsmodell für den gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder geeinigt. Dafür stellt das Land den nordrhein-westfälischen Kommunen für die nächsten fünf Jahre insgesamt 175 Millionen Euro zur Verfügung. Nach den jetzt vorliegenden Informationen aus dem zuständigen Ministerium profitiert Essen dabei mit 706.464,10 Euro für bauliche Investitionen und mit 284.510,79 Euro für Personalkosten. Das Geld ist insbesondere für die Bereitstellung von Integrationshelfern gedacht.

Britta Altenkamp / Peter Weckmann: "Zukunft des VGSU in Essen gemeinsam sichern"

Zur Diskussion um die Zukunft des Vereins für Gesundheitssport und Sporttherapie an der Universität Duisburg-Essen (VGSU) in Essen erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Peter Weckmann:

Bereits seit 2007 unterstützen Essener SPD-Landtagsabgeordnete die Bemühungen des VGSU, sein Angebot für Gesundheitssport und Sporttherapie für die Stadt Essen aufrecht zu erhalten. Zum damaligen Zeitpunkt hatte der VGSU ein Kaufangebot für das derzeitige Vereinsgelände an der alten pädagogischen Hochschule an der Henri-Dunant-Straße in Höhe von 900.000 bzw. 875.000 Euro beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB) abgegeben. Durch zahlreiche unterstützende Gespräche der SPD-Landespolitiker konnte erreicht werden, dass dem VGSU, der den Angebotspreis nicht gegenfinanzieren konnte, der Nutzungsvertrag verlängert wurde. Zudem wurden unterschiedliche Kaufoptionen diskutiert. Konsequenz der Nichtaufrechterhaltung des Kaufangebotes war jedoch, dass der BLB die Liegenschaft wieder anbieten musste - jedoch dem VGSU ein Vorkaufsrecht eingeräumt wurde. Auch in dieses Verfahren haben sich die SPD-Landtagsabgeordneten eingeschaltet und gemeinsam mit dem Landesbehindertenbeauftragten Norbert Killewald dem VGSU Optionen aufgezeigt, über den Paritätischen Wohlfahrtsverband, die Stiftung Wohlfahrtspflege oder das Sportstättenförderprogramm der NRW.Bank realistische Finanzierungsmöglichkeiten zu erhalten. Auch wenn viele Monate ungenutzt verstrichen sind, konnte der VGSU nun in einem offenen Bieterverfahren, das auch vom VGSU präferiert wurde, ein gegenfinanziertes Angebot in Höhe von 315.000 Euro unterbreiten. Neben diesem nicht notwendigen Entgegenkommen des Landes, das Gelände in einem öffentlichen Bieterverfahren auszuschreiben und dem VGSU ein Vorkaufsrecht einzuräumen, wurde in der Vergangenheit ebenfalls das Angebot eines langfristigen Mietvertrages ausgesprochen, welches allerdings nicht angenommen wurde.

Das Land Nordrhein-Westfalen hilft der Stadt Essen mit 626.968 Euro

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr rund 107 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013. Diese erfreulichen Zahlen hat heute NRW-Innenminister Ralf Jäger bekannt gegeben.

„Für die Stadt Essen bedeutet das im Jahr 2015 Mehreinnahmen von zusätzlich rund 626.968 Euro. Das Land setzt hier ein höchstrichterliches Urteil um, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte. Es zeigt sich wiederum: Die SPD-geführte Landesregierung bleibt verlässlicher Partner der Kommunen“, so die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser, Thomas Kutschaty und Peter Weckmann.

Andreas Bialas/Oliver Keymis: „Kulturförderung wird Gesetz“

Zur heutigen Einbringung des Kulturfördergesetzes in den Landtag von Nordrhein-Westfalen erklären Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sowie Oliver Keymis, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag NRW:

Andreas Bialas: „Mit dem Gesetz leistet Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag. Ab sofort ist die Kulturförderung gesetzlich geschützt. So soll eine zukunftsfähige und konzeptgesteuerte Entwicklung der Kulturlandschaft ermöglicht werden. Hauptinstrumente sind dafür ein fünfjährlicher Förderplan für Kunst und Kultur sowie ein begleitender, jährlich erscheinender Landeskulturbericht. Wir wollen eine reibungslose Abwicklung der Förderungen bewirken durch eine vereinfachte und möglichst unbürokratische Verwaltungspraxis. Auch notleidende Gemeinden, die sich in der Haushaltssicherung befinden, können künftig mit dem Land verbindliche Vereinbarungen zur Unterstützung kommunaler Kultureinrichtungen schließen. Transparenz und Verlässlichkeit sind damit das Markenzeichen unseres Vorhabens.“

Projekt Bürgerbäume nach Orkan Ela fördert urbane Natur

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

In 44 Kommunen in NRW hat der Pfingststurm „Ela“ besonders schwere Schäden verursacht. Unzählige Bäume wurden zerstört und das grüne Stadtbild damit auf Jahrzehnte verändert. Heute hat der Landtag noch einmal über den Etat von 30 Millionen Euro beraten, den das Land bereitstellt, um die Sturmschäden zu bewältigen.

Damit die Städte wieder grüner werden, hat das NRW-Umweltministerium ergänzend zu diesem Etat das Projekt „Bürgerbäume“ ins Leben gerufen. Umweltminister Johannes Remmel sagte: „Die große Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger macht die Wertschätzung für unsere Bäume und die Natur in unseren Städten deutlich. Dieses außerordentliche Engagement werden wir unterstützen und aus dem Naturschutzetat jede Bürgerspende verdoppeln.“

Landtagstalk "Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP – Hoffnung oder Hysterie: Was bedeutet das Abkommen?"

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP – Hoffnung oder Hysterie: Was bedeutet das Abkommen?

Wann?
Freitag, 26. September 2014
14.30 Uhr bis 17.30 Uhr

Wo?
Landtag NRW, Plenarsaal
Platz des Landestags 1, 40221 Düsseldorf



Die Veranstaltung ist offen für Interessierte. Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Landtags NRW ist eine Anmeldung zwingend erforderlich.

6. Jugendlandtag endete nach lebhafter Plenardebatte mit dem Singen der Nationalhymne

Um 10.11 Uhr am Samstag Vormittag eröffnete die Präsidentin die Plenarsitzung und gab damit den Startschuss für den Höhepunkt des 6. Jugendlandtags. Vorgegebene Anträge des Organisationsteams waren „Kindergartenpflicht einführen“ und „Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte“. Hinzu kamen nach Beschluss des Ältestensrates: Der Eilantrag der SPD-Fraktion „Verbesserung von Hilfen für Kinder und Jugendliche mit Diabetes-1 in Kindergärten und Schulen“ sowie zwei Aktuelle Viertelstunden mit den Themen „Sharia Polizei in NRW“ (auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP) und „Landeshaushalt - Finanzielle Lage des Landes NRW“ (auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP).

Klassenfahrten können trotz Haushaltssperre stattfinden

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Aufgrund aktueller Berichterstattungen stellt Schulministerin Sylvia Löhrmann erneut klar: „Klassenfahrten können trotz Haushaltssperre stattfinden, denn die Haushaltssperre hat in der Regel keine Auswirkungen auf Schulfahrten. Erstens werden Schulfahrten langfristig geplant, sie waren daher überwiegend bereits vor der Haushaltssperre genehmigt. Zweitens gelten diesbezüglich wichtige Ausnahmeregelungen für Fahrten, die erst nach der Haushaltssperre genehmigt werden konnten. Für die Schülerinnen und Schüler greift hier der Gleichbehandlungsgrundsatz. Es bestand zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit, bereits genehmigte oder reservierte Schulfahrten zu stornieren.“ Ministerin Löhrmann hat den Ausschuss für Schule und Weiterbildung bereits am vergangenen Mittwoch, den 3. September 2014, ausführlich über diesen Sachverhalt informiert (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2141.pdf).

Heute startet der 6. Jugendlandtag

„Iris Abendroth aus Essen nimmt für mich teil“, freut sich Peter Weckmann. „Ich bin gespannt auf die Ergebnisse der Diskussionen und hoffe, dass die Jugendlichen wieder viel Spaß haben.“

  • Meldung · Düsseldorf · Donnerstag · 04.09.2014 Weiterlesen

Hans-Willi Körfges/Stefan Engstfeld: „Experten sind für Herabsetzung des Wahlalters“

In der gestrigen öffentlichen Anhörung der Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich keiner der anwesenden Experten gegen die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahren ausgesprochen. Das begrüßen Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Stefan Engstfeld: „In dieser Deutlichkeit war das Ergebnis der Anhörung nicht zu erwarten. Wichtig ist auch, dass die Anhörung deutlich gemacht hat, dass keine verfassungs-rechtlichen Gründe gegen die Herabsetzung sprechen. Damit ist der Weg für eine parteiübergreifende politische Entscheidung frei.“

Verfassung 2.0: Landtag startet Mitmachportal

Seit Anfang des Jahres arbeitet das NRW-Parlament an einer Neuauflage der Landesverfassung. Um die Bürgerinnen und Bürger dabei in den kommenden Monaten noch stärker zu beteiligen, hat die Verfassungskommission heute ein Mitmachportal gestartet.

„Im Einsetzungsbeschluss der Verfassungskommission ist ausdrücklich erwünscht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger jederzeit an die Verfassungskommission wenden können“, betont der Vorsitzende des Gremiums, Prof. Dr. Rainer Bovermann. Neben dem Postweg und per E-Mail funktioniert dies nun auch über das neue Mitmachportal auf der Internetseite des Landtags.