Meldungsarchiv

Juni 2014

SPD, CDU, Grüne und FDP einigen sich auf größtmögliche Transparenz im Abgeordnetengesetz

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP haben heute Änderungen im NRW-Abgeordnetengesetz beschlossen. Sie sichern weitreichende Transparenz bei den Nebentätigkeiten der Parlamentarier zu.

Die Einigung in den Kernpunkten:

  • Einkünfte müssen veröffentlicht werden, wenn sie im Ganzen die Bagatellgrenze von fünf Prozent der Abgeordnetenbezüge übersteigen. Das entspricht Einkünften von mehr als 536 Euro im Monat oder 6.432 Euro im Jahr.
  • Landesregierung hilft unwettergeschädigten Kommunen

    Die Landesregierung teilt mit:

    Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden. „Wir wollen den betroffenen Kommunen in NRW unter die Arme greifen. Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind“, erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.

    Das Ziel der Landesregierung ist es, durch finanzielle Unterstützung die Sicherheit in den Kommunen, zum Beispiel durch funktionierende
    Straßenbeleuchtung und Ampeln zu gewährleisten. Auch die Infrastruktur soll möglichst schnell wieder funktionsfähig werden. Straßen müssen wieder befahrbar sein und die kommunalen Verkehrsbetriebe ihre normalen Aufgaben störungsfrei wahrnehmen. Außerdem müssen die Ökologie und Lebensqualität wieder hergestellt werden, dazu gehöre zum Beispiel die Wiederaufforstung geschädigter Wälder. Die weiteren Einzelheiten der Hilfe und Förderprioritäten werden nach der Schadensermittlung und einer Bestandsaufnahme durch die betroffenen Kommunen von Innenministerium, Umweltministerium und Finanzministerium festgelegt.

    Rainer Bischoff: „Schneller Erfolg gibt uns Recht“

    „Die Zukunft der beiden Schulsportwettbewerbe ‚Jugend trainiert für Olympia‘ und ‚Jugend trainiert für Paralympics‘ ist gesichert“, sagt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Der Bund wird die Finale ab 2015 wieder wie bisher mit 700.000 Euro fördern.

    Jugend trainiert für Olympia‘ und ‚Jugend trainiert für Paralympics‘

    Ministerin Schäfer fordert Erhalt der Bundesmittel
    Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:
    Sportministerin Ute Schäfer appelliert an den Bund, die geplanten Kürzungen für das Bundesfinale von „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ zurückzunehmen.

    „Die Absicht des Bundes, die Schülerwettbewerbe auf Bundesebene nicht mehr finanziell zu unterstützen, stößt auf einhellige Ablehnung des Sports und der Länder. Ich freue mich, dass es heute im nordrhein-westfälischen Landtag eine so breite Unterstützung für die finanzielle Unterstützung der Bundesfinalveranstaltungen gegeben hat. Jetzt müssen der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung eindeutige Entscheidungen zugunsten von „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ treffen und eine weitere Förderung des größten Kinder- und Jugendsportwettbewerbes sicherstellen“, sagte Schäfer.

    Rainer Bischoff: „Jugendsport im Fokus“

    „Jugend trainiert für Olympia“ ist die größte Schulsportveranstaltung der Welt. Das Finale wird seit Ende der 1960-er Jahre in Berlin ausgetragen und seit 2013 auch das Finale von „Jugend trainiert für Paralympics“. Doch mit dieser Tradition könnte es bald vorbei sein. Das Bundesinnenministerium will seinen Zuschuss streichen. Deshalb unterstützen die rot-grüne Regierungskoalition Nordrhein-Westfalens gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Piraten mit einem Antrag die Bundesratsinitiative und fordern eine sichere finanzielle Förderung der Finale über 2014 hinaus. „Für uns stehen die Interessen des Sports und der Sportjugend im Fokus“, begründet Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

    Hindernisse für Radweg von Kupferdreh nach Velbert beseitigt

    Bereits seit vielen Jahren verfolgt der SPD Ortsverein Kupferdreh das Ziel, einen Fuß- und Radweg von Kupferdreh nach Velbert zu schaffen. Der Weg führt durch landschaftlich reizvolles Gebiet, vorbei an den vorindustriellen Denkmälern des Deilbachtales und ermöglicht zudem eine direkte Anbindung des Naherholungsgebietes Baldeneysee an die Nachbargemeinde Velbert. Auch der SPD Landtagsabgeordnete Peter Weckmann setzte sich in der Vergangenheit immer wieder aktiv dafür ein die auftretenden Hindernisse aus dem Weg zu räumen.