Meldungsarchiv

Oktober 2013

Bürgerservice des Justizministeriums NRW: Experten informieren über Vorsorgevollmacht und rechtliche Betreuung bei Krankheit und Behinderung

Das Justizministerium teilt mit:
Was passiert, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird? Wie kann ich Vorsorge treffen? Wer entscheidet im Akutfall? Wie lange ist eine Vorsorgevollmacht gültig?

Wenn ein Mensch zum Betreuungsfall wird, gilt es, seine Interessen bestmöglich zu vertreten. Mit dieser Aufgabe sind im gesundheitlichen Notfall allerdings nicht, wie häufig vermutet, automatisch die Angehörigen betraut. Mit einer Vorsorgevollmacht lässt sich die rechtliche Vertretung nach Unfall, Krankheit oder bei Behinderung jedoch frühzeitig regeln.

3. November – Letzter Besuchs-Sonntag in diesem Jahr im Landtag

Am kommenden 3. November 2013 öffnet der Landtag NRW letztmals in diesem Jahr an einem Sonntag seine Türen für Besucherinnen und Besucher. Seit dem Frühling haben bereits rund 6.000 Menschen dieses Angebot in Anspruch genommen.

An diesem Sonntag haben Besucherinnen und Besucher noch einmal zwischen 11 und 16 Uhr die Möglichkeit, das Parlamentsgebäude zu besichtigen und einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Bürger- und Wandelhalle sowie der Plenarsaal stehen offen.

171 Millionen Euro für die Städtebauförderung in NRW – Demographischer Wandel erfordert Umgestaltung der Quartiere

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Landtag über das Städtebauförderprogramm NRW 2013 informiert. Danach werden für Investitionen in den Jahren 2013 bis 2017 rund 171 Millionen Euro (Vorjahr: 181 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden den Kommunen durch die Bezirksregierungen zugeteilt. Das Geld kommt vom Land NRW (96 Mio. Euro) und vom Bund (75 Mio. Euro).

Landtag beschließt bürgerfreundliche Regelung zur Dichtheitsprüfung

Der Landtag hat gestern dem Entwurf der Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen zugestimmt. „Die Verordnung schafft Klarheit und ist bürgernah“, so der Landtagsabgeordnete für den Essen Süden, Peter Weckmann. „Mit der gestern beschlossenen Regelung haben wir die Dichtheitsprüfung wieder auf eine flexible, faire und zweckmäßige Grundlage gestellt! In Wasserschutzgebieten wurde mit der Verordnung zudem ein wichtiger Beitrag für die Qualität unseres Trinkwassers gelegt. Wasser ist ein hohes Gut, dessen Bedeutung die CDU wohl nicht erkannt hat.“

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Jetzt kann Inklusion der Normalfall werden“

„Das ist ein großer Schritt in Richtung inklusive Gesellschaft“, kommentiert Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW, die Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes.

„Inklusion ist ein Menschenrecht, das nun auch in unseren Schulen gelebt werden kann. Wir haben mit dem neuen Gesetz die notwendigen Spielräume und Möglichkeiten geschaffen, dass alle Kinder mit und ohne Handicap ihre Fähigkeiten, Neigungen und Talente frei entfalten können. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen fordert von uns, für eine Schule zu sorgen, die allen Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen eröffnet, ungeachtet ihrer individuellen Voraussetzungen oder ihrer aktuellen Lebenslagen.

Solidarität mit verschuldeten Städten und Gemeinden in NRW Minister Jäger: Landesregierung hält Kurs auf dem Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Mit dem Stärkungspakt bekommen verschuldete Kommunen in NRW eine Perspektive. Eine wichtige Grundlage für die konkrete Unterstützung ist die zweite Modellrechnung, die die aktuellen Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013 berücksichtigt. Aufgrund der neuen Zahlen werden 59 besonders finanzstarke, so genannte abundante Kommunen zur Solidaritätsumlage herangezogen. Das ist eine weniger als nach der ersten Modellrechnung, die 60 abundante Kommunen ermittelt hat. Die Gemeinde Inden gehört jetzt nicht mehr dazu. „Mit der Solidaritätsumlage sollen 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden. Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", erklärte Kom¬munalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Norbert Römer/Reiner Priggen: „Die Kommunen haben die ausgestreckte Hand ergriffen“

Mit großer Zustimmung haben die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Norbert Römer und Reiner Priggen, auf die Zusage der Kommunalen Spitzenverbände reagiert, beim 9. Schulrechtsänderungsgesetz einen gemeinsamen Weg mit dem Ziel einer außergerichtlichen einvernehmlichen Lösung zu beschreiten:

Norbert Römer: „Ich begrüße es sehr, dass es heute zu einer Verständigung über ein gemeinsames Verfahren gekommen ist. Über Wochen haben wir in vielen Gesprächen zusammen mit der Landesregierung Angebote gemacht, um die kommunale Familie in das Verfahren einzubinden. Die Kommunalen Spitzenverbände haben unsere ausgestreckte Hand ergriffen. Das ist ein guter Tag für viele behinderte und nichtbehinderte Kinder in NRW. Denn das wichtige und notwendige Projekt der gesetzlich verankerten Inklusion wird beim Start nicht von einem Rechtsstreit überschattet.“