Meldungsarchiv

März 2013

Inklusion wird die Schullandschaft in NRW nicht auf den Kopf stellen

NRW geht mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem inklusiven Schulsystem. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin:

Renate Hendricks: „Wir werden die parlamentarischen Beratungen zügig führen, damit sich Kommunen, Lehrerinnen, Lehrer und Eltern, insbesondere aber alle Schülerinnen und Schüler auf die Veränderungen zum Schuljahr 2014/15 vorbereiten können. Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es dort eingebracht wurde.

Landtag beschließt die Rauchwarnmelderpflicht für Nordrhein-Westfalen - Ab April wird der Schutz von Menschenleben im Brandfall deutlich verbessert

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und das Ministerium für Inneres und Kommunales teilen mit:
Der Düsseldorfer Landtag hat die landesweite Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. April 2013 in sämtlichen Neubauten die piepsenden Lebensretter installiert werden müssen. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2016.

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist heute vom Landtag gebilligt worden“, sagte Bauminister Michael Groschek. „Ich bin froh, dass Nordrhein-Westfalen nun eine gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht einführt. Denn noch immer sterben zu viele Menschen bei Bränden in Wohnungen. Nach Schätzungen sind in zwei von drei Haushalten immer noch keine Rauchmelder installiert. Die heutige Entscheidung des Parlaments wird Leben retten, so viel ist sicher.“

Rückkehr zur zeitgleichen Wahl stärkt die kommunale Demokratie

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Durch Rückkehr zur zeitgleichen Wahl von Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten sowie Räten und Kreistagen stärken wir die kommunale Demokratie. Dies haben die Beratungen über Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht.

Ortstermin am Kupferdreher Bahnhof

Zur Bahnsprechstunde am 20. März hat der Landtagsabgeordnete Peter Weckmann wieder einen umfangreichen Fragenkatalog erarbeitet. Schwerpunkt sind dieses Mal die stockenden Arbeiten rund um den Kupferdreher Bahnhof sowie einige scheinbare Planungsfehler am dortigen Bahnsteig.

Gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksvertretung VIII, Rolf Reithmayer, und Anke Löhl als Vorstandsmitglied der Kupferdreher SPD machte der Abgeordnete für den Essener Süden sich am vergangenen Freitag selbst ein Bild.

Schulqualität NRW

Das Land NRW lädt alle am Schulleben Beteiligte und Interessierte dazu ein, sich miteinander darüber zu verständigen, was eine gute Schule und guten Unterricht ausmacht.
Hierzu kann man sich online in die Diskussion über den Entwurf des Referenzrahmens Schulqualität einklinken und den gesamten Entwurf oder auch einzelne Punkte kommentieren - über die folgende Internetadresse: www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/referenzrahmen

  • Meldung · Düsseldorf · Freitag · 15.03.2013 Weiterlesen

Mitmachen beim Jugend-Landtag NRW

Mitreden in der Landespolitik – der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen macht’s möglich. Zum wiederholten Male kommen Jugendliche aus allen Regionen des Landes im Düsseldorfer Landtag zusammen.

Vom 18. bis 20. Juli 2013 nehmen die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 237 Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den Fachausschüssen.

Hans-Willi Körfges: „Im Kampf gegen Gewalt bei Fußballspielen ist nicht nur die Polizei zuständig“

Anlässlich der Anhörung zur Gewalt bei Fußballspielen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Alle Sachverständigen haben eindrucksvoll dargelegt, dass im Kampf gegen Gewalt im Umfeld von Fußballspielen nicht nur die Polizei zuständig sein darf.

Selbstverständlich müssen Gewalttaten weiterhin konsequent rechtsstaatlich verfolgt werden. Gleichzeitig müssen aber auch die gesellschaftlichen Ursachen für Gewalt bekämpft werden. Hier sind alle Beteiligten gefordert. Die Arbeit der Fanprojekte muss gestärkt werden. Auch DFB und DFL müssen diese wichtige Arbeit ebenfalls materiell und finanziell unterstützen.

Einladung zum Landtagstalk "Inklusion in der Kita"

Landtagstalk »Inklusion in der Kita« Praxis, Wissenschaft und Politik im Dialog.

Donnerstag, 14. März 2013, um 16.30 Uhr
SPD-Fraktionssaal, E3 D01
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf


Um Anmeldung wird gebeten.


Inklusive Bildung wird in Nordrhein-Westfalen intensiv diskutiert. Dabei überlagert die spezifische Problematik der Schulen zurzeit alle anderen Bildungsbereiche. Dies gilt insbesondere für den Elementarbereich, obwohl er in vielerlei Hinsicht der Schule voraus ist und teilweise sogar als Vorbild dienen könnte.

CDU-Landtagsfraktion sägt am Weltkulturerbe Zollverein - Landesförderung sollte um 1 Million Euro gekürzt werden

Mit Empörung hat die Essener SPD-Ratsfraktion die Pläne der CDU-Landtagsfraktion aufgenommen, die Landesförderung für die Stiftung Zollverein mit sofortiger Wirkung um eine Million Euro zu kürzen. „Es ist eine Schande, wie die CDU mit dem Weltkulturerbe Zollverein als bedeutendes Industriedenkmal und wichtiges Strukturprojekt für den Essener Norden umgehen will. Unbegreiflich ist mir, dass die Pläne vom Essener Abgeordneten und Ratsfraktionsvorsitzenden, Herrn Kufen, widerstandslos hingenommen wurden“, macht SPD-Fraktionschef Rainer Marschan deutlich.

„Besonders bedauerlich ist dieser Versuch, weil er in keiner Weise aufgrund kulturpolitischer Erwägungen erfolgt, sondern rein finanzieller Natur ist. Welche Auswirkungen ihr Handeln auf die Arbeit der Stiftung Zollverein hat, scheint für die CDU keine Rolle zu spielen. Und das gerade jetzt, wo alle Ratsfraktionen gemeinsam in der letzten Kulturausschuss-Sitzung für das Schaustellermuseum auf Zollverein geworben haben“, ergänzt Hans Aring, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Die CDU begründet ihren Schritt nur damit, dass „in Zeiten knapper Kassen“ eine „Reduzierung des Ansatzes“ erforderlich sei.