Meldungsarchiv

November 2012

Erklärung zur Abstimmung über das "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen"

Erklärung gemäß § 46 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung über das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)“ für das Protokoll der Plenarberatung am 29. November 2012:

Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten, erklären zu unserem Abstimmungsverhalten zum „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)“, dass wir grundsätzlich die Intention der Landesregierung teilen, Nichtraucherinnen und Nichtraucher auch in Nordrhein-Westfalen vor den Risiken des Passivrauchens intensiver zu schützen, Regelungslücken im Sinne eines konsequenten Nichtraucherschutzes zu schließen und so die Umsetzung des Nichtraucherschutzes auch wirksam kontrollieren zu können. Denn unstrittig ist, dass der Schutz von NichtraucherInnen und hier insbesondere von Kindern und Jugendlichen ein gesundheitspolitisches Ziel ist, das Verfassungsrang hat. Diese Auffassung ist politisch und wissenschaftlich unstrittig und eint auch die RaucherInnen und NichtraucherInnen in NRW.

4 Räder für 4 Pfoten

Jeden Tag sind die Tierpfleger des Albert-Schweitzer-Tierheims Essen mit einem speziell eingerichteten Transporter unterwegs, um ausgesetzten, ausgerissenen oder verwahrlosten Tieren im Essener Stadtgebiet dringend nötige Hilfe zu leisten. Dieses „Struppimobil“, mit vielen hundert Einsätzen auf dem Buckel, ist nun in die Jahre gekommen und geht bald in Rente. Um weiterhin mobil zu bleiben, benötigen die Zweibeiner des Tierheims für die Fellnasen und das liebe Federvieh ein neues Transportmittel.
Unter der Schirmherrschaft von Peter Weckmann, MdL, entstand die Aktion „4 Räder für 4 Pfoten“, mit der ab Mitte November 2012 für Spenden für ein neues Struppimobil geworben wird.

Peter Weckmann mit den Olchis an der Sternschule in Rüttenscheid

Wie in jedem Jahr ist der bundesweite Vorlesetag der Höhepunkt der ganzjährigen Initiative „Wir lesen vor“ der Stiftung Lesen und der Zeitung DIE ZEIT. Der Vorlesetag soll Freude am Lesen und Vorlesen wecken, aber auch für die bildungspolitische Dimension des Themas sensibilisieren. Deshalb sind jedes Jahr Politiker aller Parlamente aufgerufen, sich zu beteiligen.

Peter Weckmann, Landtagsabgeordneter für den Essener Süden, las am vergangenen Freitag in der Sternschule in Rüttenscheid den Kindern die Geschichte vom „Blauen Olchi“ vor:

Thomas Eiskirch und Norbert Meesters: „Kein Fracking in NRW, aber weitere Erkundung von Erdgaslagerstätten in NRW notwendig“

Zum heute im Landtag beschlossenen Antrag von SPD und Grünen zum Thema Fracking erklären für die SPD-Landtagsfraktion der energiepolitische Sprecher Thomas Eiskirch und der umweltpolitische Sprecher Norbert Meesters:

„Angesichts der derzeit verfügbaren Informationen über die möglichen Belastungen für die Umwelt ist es unverantwortlich, Bohrungen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas in Nordrhein-Westfalen mit dem Einsatz der Fracking-Technologie zu genehmigen. Deswegen ist es gut, dass die Landesregierung Fracking bei uns nicht erlaubt.