Meldungsarchiv

März 2010

Karl Schultheis: Schwarz-gelber Studienplatzausbau - Pinkwarts Bilanz ist eine Katastrophe

"Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf hat beim Ausbau der Studienplätze auf der ganzen Linie versagt. Die Bilanz von FDP-Minister Pinkwart ist eine Katastrophe. Weil die Regierung Rüttgers im Rahmen des Hochschulpaktes I weit hinterherhinkt und mit exakt 10.717 nicht einmal die Hälfte der bis 2010 vereinbarten 26.300 Studienplätze ausgebaut hat, bekommt NRW als einziges Bundesland nicht die volle finanzielle Unterstützung für den Studienplatzausbau.

Karl Schultheis: Studiengebühren abschaffen und Hochschulen solide finanzieren

Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, erklärte heute in der Landtagsdebatte über die Abschaffung der schwarz-gelben Studiengebühren: „SPD und Grüne werden nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 für eine soziale und gerechte Studienfinanzierung sorgen und ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg bringen."

Michael Groschek: Die Abschlussinszenierung des Jürgen Rüttgers

Michael Groschek
Zur Wahlkampf-Strategie der CDU-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Bevor am 9. Mai endgültig der Vorhang fällt, präsentiert uns Jürgen Rüttgers seine Abschlussinszenierung."

Hans-Willi Körfges: Bertelsmann Stiftung und DGB bestätigen SPD-Haltung

Zu den heute von der der Bertelsmann Stiftung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgestellten Thesen für eine nachhaltige kommunale Haushalts- und Finanzpolitik erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:"

Hannelore Kraft begrüßt den heutigen Beschluss des Präsidiums zur Weiterentwicklung von Hartz IV

Hannelore Kraft
„Wir setzen ein Stoppschild gegen den Weg in die Niedrig- und Dumpinglohngesellschaft. In der Leih- und Zeitarbeit werden wir den Missbrauch wirkungsvoll bekämpfen, denn das sinnvolle Instrument der Leih- und Zeitarbeit wird immer stärker missbraucht, um die Lohnspirale immer weiter nach unten zu drehen. Dieser verhängnisvollen Entwicklung wird die SPD im Gegensatz zu Union und FDP einen Riegel vorschieben. Wir werden dafür sorgen, dass in Deutschland wieder anständige Löhne gezahlt werden. Deshalb halten wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für angemessen. Im Gegensatz zur Westerwelle-FDP, die eine Pflicht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose durchsetzen will, treten wir für ein Recht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose ein, die zurzeit keine Chance auf einen regulären Arbeitsplatz haben.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 15.03.2010 Weiterlesen

Michael Groschek: Sozialer Arbeitsmarkt findet breite Zustimmung

Zur aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Unser Konzept eines sozialen Arbeitsmarktes trifft auf breite Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Betrifft: Fehlende Startzeiten am Flughafen Düsseldorf

An die Flughafen Düsseldorf GmbH

Betrifft: Fehlende Startzeiten am Flughafen Düsseldorf


Sehr geehrte Damen und Herren,

vermehrt wird aus meinem Wahlkreis - dem Essener Süden - die Frage an mich herangetragen, warum der Flughafen Düsseldorf die tatsächlichen Startzeiten der Flugzeuge nicht mehr durchgängig und auch nicht mehr genau anzeigt. Ich konnte mich hiervon auch zwischenzeitlich auf Ihrer Internetseite überzeugen.

Für die Bürgerinnen und Bürger in den besonders lärmgeplagten Gebieten, wozu der Essener Süden ohne Frage zählt, ist die Angabe der tatsächlichen Startzeiten mitunter die einzige Möglichkeit, sich schnell einen Überblick über die Verspätungssituation zu verschaffen, um ihrem Recht auf einen gesunden Nachtschlaf Nachdruck zu verleihen, gegen etwaige Verstöße anzugehen und diese aufzuklären.

Da der zunehmende Lärm vermehrt auch die Gesundheit der Menschen beeinträchtigt, ist insbesondere auch die Politik gefordert, einen fairen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürgern und denen eines Wirtschaftsunternehmens, wie der Flughafen Düsseldorf eines ist, zu schaffen.

Deshalb bitte ich Sie, mir zeitnah mitzuteilen, warum von der gewohnten Praxis der Ausweisung der tatsächlichen Startzeiten abgegangen wurde und ob und wann mit der Rückkehr zur alten Praxis zu rechnen ist. Weiterhin teilen Sie mir bitte mit, wann Sie die Ankündigung des Ministeriums für Bauen und Verkehr NRW vom 26.2. umsetzen werden und die tatsächlichen Start- und Landezeiten während der Nacht inklusive des Grundes im Internet veröffentlichen.

Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Weckmann MdL
  • Brief · Donnerstag · 11.03.2010

Landtagsabgeordneter hinter den Kulissen im Aalto Theater

Einen Tag gemeinsam mit den Menschen in ihrem Betrieb arbeiten und so hautnah einen Eindruck von den Arbeitsbedingungen in unserem Land erhalten – das ist die Idee der Initiative „TatKraft“ der NRWSPD. Peter Weckmann, Landtagsabgeordneter für den Essener Süden und Mitglied im Kulturausschuss des Landtags verbrachte den gestrigen Nachmittag und Abend hinter dem Vorhang des Aalto Theaters.

Während im Saal unter der Leitung von Stefan Soltesz die Puccini-Oper „Turandot“ aufgeführt wurde, erlebte der Landtagsabgeordnete für den Essener Süden, welche Leistung die Menschen hinter den Kulissen für eine gelungene Aufführung bringen: „Es ist kaum vorstellbar, mit welcher Präzision hier alle arbeiten. Jeder Handgriff muss sitzen, sonst kann es zu einer wirklichen Tragödie kommen und doch gehen alle mit großer Freude an ihre Arbeit. Dem Besucher bleibt verborgen, was hinter den Kulissen von statten geht: Über 400 Leute sind während einer Aufführung damit beschäftigt, diese zu einem Erfolg zu machen, vom Ensemble über die Bühnentechniker bis hin zu den Reinigungskräften. Der Abend war ein einzigartiger Einblick, wie ich ihn allen Menschen empfehlen möchte, die über Kultur reden und entscheiden.“

Karl Schultheis: Nach der Landtagswahl werden die Studiengebühren abgeschafft

Im Anschluss an die heutige Anhörung zum Thema Studiengebühren im Landtag bekräftigte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 werden wir die Studiengebühren wieder abschaffen. Insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen haben auf die negativen Auswirkungen hingewiesen: Eine große Gruppe von Studienberechtigten - gerade junge Frauen - verzichtet aus finanziellen Gründen auf ein Studium. Diese soziale Auslese muss gestoppt werde. Hinzu kommt: Viele der aus den Gebühren finanzierten Lehrkräfte werden häufig zu prekären Bedingungen beschäftigt. Auch diese Entwicklung ist falsch." Schultheis stellte klar, dass nach Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen zusätzliche nicht kapazitätswirksame Haushaltsmittel durch das Land zur Verfügung gestellt würden.
  • Pressemitteilung · Donnerstag · 04.03.2010

Horst Becker und Hans Willi Körfges: Gemeindefinanzkommission - Schwarz-Gelb schiebt Verantwortung auf Schwarz-Gelb

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute eine stärkere Beteiligung des Bundes an den wachsenden Sozialausgaben der Kommunen gefordert. Dazu erklärten die kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Horst Becker:

Ute Schäfer: Schwarz-gelbe Landesregierung baut 320 Lehrerstellen an Grund- und Hauptschulen ab

Als "Kapitulation vor den eigenen Zielen" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, einen aktuellen Erlass des Schulministeriums, aus dem hervorgeht, dass 320 Lehrerstellen an den Grund- und Hauptschulen abgebaut werden. "Schulministerin Sommer nimmt den Grund- und Hauptschulen mehrere Hundert Lehrerstellen zur individuellen Förderung weg, um ihr Versprechen einzulösen, für die Berufskollegs wegen steigender Schülerzahlen zusätzliche Stellen zu schaffen.

Hannelore Kraft: Lammert muss Miet-Rüttgers-System schnell prüfen

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

"Bundestagspräsident Lammert muss zügig überprüfen, ob dieses Miet-Rüttgers-System der NRW-CDU nach dem Parteienfinanzierungsgesetz rechtmäßig war. Er darf die Überprüfung nicht auf die lange Bank schieben. Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben vor der Landtagswahl am 9. Mai Anspruch darauf zu erfahren, ob die NRW-CDU von Ministerpräsident Rüttgers hier gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 02.03.2010 Weiterlesen

Karl Schulheis: Pinkwart bleibt ein Ankündigungsminister

"Minister Pinkwart ist und bleibt ein Ankündigungsminister", kommentierte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die Ergebnisse des so genannten Bologna-Checks. Unter dem Druck der Proteste habe Pinkwart den Studierenden noch fest versprochen, bereits in diesem Wintersemester für spürbare Verbesserungen in den Bachelor- und Masterstudiengängen zu sorgen. "Jetzt allerdings werden sie erstmal auf das Sommersemester verschoben. Daran sieht man die Machtlosigkeit eines Ministers, der sich durch sein eigenes Hochschulgesetz nahezu aller Möglichkeiten beraubt hat, Verbesserungen an den Hochschulen umzusetzen. Er kann sie nur noch ein ums andere Mal versprechen", erklärte Schultheis.