Meldungsarchiv

Dezember 2009

Essener SPD-Abgeordnete appellieren an den Ministerpräsidenten

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Bundesregierung möchte noch in dieser Woche das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums verabschieden, sodass es ab dem 01.01.2010 in Kraft treten kann.

Nachdem der Bundestag dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, obliegt es dem Bundesrat am Freitag dieser Woche, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz abschließend zu beraten und zu verabschieden.

Ungeachtet aller Appelle an die Initiatoren des Gesetzes möchte die Kanzlerin die Sofortmaßnahmen als Einlösung der Wahlversprechen für eine bestimmte Klientel in die Wege leiten.
Insbesondere der Deutsche Städtetag warnt eindringlich vor Steuersenkungen, die die Kommunen nicht verkraften können und befürchtet die Handlungsunfähigkeit vieler Kommunen, wenn eine Doppelbelastung von sinkenden Steuereinnahmen auf der einen, und steigenden Sozialausgaben auf der anderen Seite die kommunalen Finanzspielräume zum Erliegen bringt.

Karl Schultheis: Studie belegt abschreckende Wirkung von Studiengebühren

"Erst haben es die Studierenden auf der Straße beklagt, jetzt auch die Statistiker des Hochschulinformations-Systems (HIS) in ihrer aktuellen Analyse: Studiengebühren schrecken vom Studium ab. Sie sind unsozial und müssen abgeschafft werden. Tausende Studentinnen und Studenten haben gegen die Studiengebühren demonstriert. Statt ihre Not jedoch ernst zu nehmen und endlich zu handeln, verkauft Wissenschaftsminister Pinkwart gestern noch die Zinssenkung beim Studienkredit als Erfolgsmeldung. Er hat jeglichen Blick für die Realität und die tatsächliche Situation der nordrhein-westfälischen Studierenden verloren", erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, zur aktuellen Umfrage der HIS GmbH, nach der für 77 Prozent der Studienberechtigten, die in 2008 kein Studium aufgenommen haben, finanzielle Gründe für den Studienverzicht ausschlaggebend waren.

Hannelore Kraft: Wir brauchen einen Bologna-TÜV

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft forderte heute anlässlich der massiven Studentenproteste in Nordrhein-Westfalen eine Überprüfung der Studienreformen. "Das wesentliche Ziel des Bologna-Prozesses, den Studierenden mit der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen mehr Flexibilität und internationale Mobilität zu ermöglichen, wurde bisher nicht erreicht. Die Studierenden können noch nicht einmal innerhalb von Nordrhein-Westfalen die Uni wechseln, ohne befürchten zu müssen, dass einzelne Module ihres Studiums nicht anerkannt werden. Wir brauchen deshalb eine Art Bologna-TÜV, um die Missstände zu beseitigen", sagte Kraft.

Karl Schultheis: Statt Studiengebühren solide Grundfinanzierung der Hochschulen sicherstellen

"Trotz der Bildungsstreiks und zahlreicher Proteste an den Hochschulen im Land hat FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart immer noch nicht verstanden, worum es den Studierenden eigentlich geht", kommentierte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Aussagen des Ministers zum Bericht von Studentenwerk und Stifterverband über die Verwendung von Studienbeiträgen.

Kulturpolitische Ziele und Leitlinien der NRWSPD

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Wir wollen ein kulturell vitales Land, das Kraft aus seiner Vielfalt schöpft, in dem Kunst und Kultur einen zentralen Platz einnehmen. Wir wollen die Freiheit der Künste stärken, unsere soziale Verantwortung gegenüber den Kulturschaffenden wahrnehmen und - mehr noch als bisher - das Gespräch mit und den Rat von Künstlerinnen und Künstlern suchen.
  • Meldung · Düsseldorf · Montag · 07.12.2009 Weiterlesen