Meldungsarchiv

August 2009

Pannen, Pleiten, Peinlichkeiten - Die Chronologie schwarz-gelber Regierungspolitik

Pünktlich zum diesjährigen Sommerfest der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist die vorletzte Ausgabe der Dokumentation "Pannen, Pleiten, Peinlichkeiten" der SPD-Landtagsfraktion NRW erschienen. Auf 88 Seiten dokumentieren wir den schwarz-gelben Regierungsmurks in NRW. Die reich bebilderte Broschüre ist hier online zulesen, als Download verfügbar oder kann bei der SPD-Landtagsfraktion bestellt werden.
  • Meldung · Donnerstag · 27.08.2009

Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post: "Die SPD ist eine Volkspartei"

Hannelore Kraft
RP: Frau Kraft, die Dienstwagen-Äffäre von Ulla Schmidt belastet die SPD. Würden Sie mit Ihrem Dienstwagen zum Urlaub ins Sauerland fahren?

Kraft: Nein. Private Fahrten werden genau nachgehalten und abgerechnet. Man bezahlt einen Satz pro Kilometer und einen Fahrerzuschlag. Längere Fahrten sind mir, ehrlich gesagt, viel zu teuer. Ich frage mich aber, warum Familienministerin von der Leyen ihre Unterlagen nicht vorlegt. Der Bundesrechnungshof hat geprüft, dass Ulla Schmidt nicht gegen die Richtlinien verstoßen hat. Damit ist das Thema für mich erledigt. In der politischen Auseinandersetzung sollte es um Inhalte gehen. Weil die CDU wenig zu bieten hat, redet sie über Dienstwagen.
  • Meldung · Düsseldorf · Freitag · 14.08.2009 Weiterlesen

Mehr Lehrer statt leerer Versprechen, Herr Rüttgers

"Mehr Lehrer statt leerer Versprechen, Herr Rüttgers"
Mit vollmundigen Versprechen ist die CDU in NRW in den Landtagswahlkampf 2005 gezogen. 4 Jahre später ist in Nordrhein-Westfalen jedoch im Bildungsbereich nichts besser, dafür vieles schlechter geworden.

Ministerpräsident Rüttgers und Schulministerin Sommer können am Ende des Schuljahres 2009 nur eine traurige Bilanz präsentieren: 5.000 fehlende Lehrkräfte, 5 Millionen Stunden Unterrichtsausfall und 11.800 Schulklassen mit 30 und mehr Schülerinnen und Schülern in Nordrhein-Westfalen.
  • Meldung · Düsseldorf · Mittwoch · 12.08.2009 Weiterlesen

Karl Schultheis: Pinkwarts Stipendien sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Zur Ankündigung von NRW-Innovationsminister Pinkwart, die Zahl der Stipendien für das kommende Wintersemester auf 1.400 auszuweiten, erklärte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die konkreten Pläne der Landesregierung beseitigen das Dilemma der schwarz-gelben Studiengebühren nicht. Bei 460.000 Studierenden in Nordrhein-Westfalen entsprechen 1.400 Stipendien gerade einmal einem Anteil von 0,3 Prozent.