Meldungsarchiv

Mai 2009

Ute Schäfer: Jürgen Rüttgers hat seine zentralen Wahlversprechen gebrochen

„Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat vor der Wahl eine Unterrichtsgarantie versprochen. Nach vier Jahren sieht die Realität so aus: An 2.600 Schulen fehlen zusammen rund 4.000 Lehrer. Folge ist, dass vier Millionen Stunden Unterricht ausfallen. Zudem versprach Rüttgers kleine Klassen. Heute gibt es 9.000 Klassen mit 30 oder mehr Schülerinnen und Schülern in NRW.

Ute Schäfer: Experten bestätigen Lehrermangel

Voll auf bestätigt fühlt sich die SPD im Düsseldorfer Landtag durch die heutige Anhörung des Schulausschusses, die sich unter anderem mit der Unterrichts- und Lehrerversorgung an den nordrhein-westfälischen Schulen beschäftigte: „Ob an Grundschulen, Berufskollegs, Gesamtschulen oder Gymnasien: überall herrscht ein strukturell bedingter Unterrichtsausfall, weil Lehrerinnen und Lehrer fehlen.

Ute Schäfer: Landesregierung täuscht bewusst die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Lehrerlücke

"Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit rund 4.000 fehlenden Lehrkräften eine riesige Lehrerlücke. Unsere Berechnungen basieren auf Daten, die uns das Schulministerium selbst zur Verfügung gestellt hat. Spielraum für Interpretation bleibt da keiner. Man muss die Anzahl fehlender Lehrkräfte, die das Schulministerium für die einzelnen Kreise und Städte genannt hat, lediglich addieren, um festzustellen

Elisabeth Koschorreck: Kulturhauptstadtprojekte brauchen Klarheit

"Die SPD im Düsseldorfer Landtag teilt die Einschätzung von Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, dass man sich um die deutsche europäische Kulturhauptstadt 2010 Sorgen machen müsse. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass sieben Monate vor Beginn des Kulturhauptstadtjahres so viele Fragen unbeantwortet sind.

17 jähriger aus Überruhr vertritt den Essener Süden beim Jugendlandtag 2009

Vom 28. bis 30. Juni 2009 nehmen im Rahmen des Jugendlandtags zum zweiten Mal junge Leute aus NRW im Plenarsaal des Landtags auf den Stühlen der 187 Abgeordneten Platz. Der Jugendlandtag ist organisiert wie ein richtiger parlamentarischer Betrieb: Die Jugendlichen bilden Fraktionen und diskutieren in Ausschüssen über aktuelle Themen. Die Fraktionen können Anträge zu den Themen stellen, Höhepunkt ist eine "Aktuelle Stunde". Der Jugendlandtag wird übrigens nicht ungehört verhallen - Mit den Beschlüssen dieser aktuellen Stunde werden sich im Anschluss nämlich die "echten" Abgeordneten befassen.

Jeder Abgeordnete darf einen Jugendlichen aus seinem Wahlkreis für den Jugendlandtag benennen: Der 17 jährige Johannes Reimann aus Überruhr wird auf dem Stuhl des Abgeordneten Peter Weckmann Platz nehmen. Heute hat der Schüler schon einmal die Gelegenheit genutzt und ins Abgeordnetenbüro von Peter Weckmann reingeschnuppert. Neben einer Führung durch den Landtag bestand auch viel Gelegenheit, sich im persönlichen Gespräch auszutauschen.

Landesparteirat der NRWSPD verabschiedet Antrag „Gute Hochschulen“ und Antrag zur Kostenübernahme von Empfängnisverhütung

Auf dem Landesparteirat in Bochum haben die Delegierten einstimmig den Antrag „Gute Hochschulen“ beschlossen. Die NRWSPD fordert darin ein gebührenfreies Erststudium bis zum Master. Zudem setzt sich die NRWSPD für eine Hochschullandschaft in staatlicher Verantwortung ein. Privatisierungen von Hochschulaufgaben wird es mit der NRWSPD nicht geben.

Die NRWSPD möchte das breite Angebot an Studiengängen sichern. Sie wird dafür sorgen, dass jedes Fach in NRW dauerhaft angeboten wird.

SPD Essen stellt Team für die Landtagswahl 2010 auf

Auf ihrem Parteitag und der anschließenden Vertreterversammlung hat die SPD Essen ihr Team für die Landtagswahl 2010 mit breiter Mehrheit aufgestellt:
Wahlkreis 65: Thomas Kutschaty
Wahlkreis 66: Dieter Hilser
Wahlkreis 67: Britta Altenkamp
Wahlkreis 68: Peter Weckmann


Die SPD Essen setzt hier auf ihr bewährtes Team der vier Essener Landtagsabgeordneten, die in Ihrem Rechenschaftsbericht die Landesregierung scharf attackierten: „Es gelingt mehr und mehr, die schwarz-gelbe Landesregierung mit Anträgen zu stellen und ihr Versagen deutlich zu machen. Durch den parlamentarischen Druck konnten wir als SPD zumindest schlimmeres verhindern.“

Bilder vom Parteitag gibt es in unserer flickr Bildergalerie.

Marktradikal oder sozial? Europawahl ist Richtungsentscheidung

Anlässlich des Europatages am 9. Mai verweist der Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl Martin Schulz auf die größten Erfolge des vereinten Europa: Die längste Friedensperiode in der europäischen Geschichte und eine wirtschaftliche und soziale Erfolgsgeschichte ohne Beispiel - besonders für Deutschland.

Der Europatag erinnert an die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950, in der dieser eine europäische Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl vorgeschlagen hatte. Dieser Vorschlag mündete in die Gründung der Montanunion, die zum Grundstein der heutigen Europäischen Union wurde.

"Noch nie zuvor in der Geschichte des Kontinents lebten die Europäerinnen und Europäer über einen so langen Zeitraum in Frieden, Stabilität und Wohlstand zusammen wie seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses", erklärte Schulz. "Gerade Deutschland hat vom europäischen Einigungsprozess wie kaum ein anderer Staat profitiert, sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. All diese Erfolge feiern wir am Europatag."

Der Europatag sei eine gute Gelegenheit, deutlich zu machen, "wie wir die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses im 21. Jahrhundert gestalten wollen," sagte Schulz. Klar sei: Europa müsse sozialer werden und brauche eine starke soziale Ordnung mit fairen Regeln für die Märkte und fortschrittliche soziale Rechten für die Menschen. Schulz: "Dies ist für die deutsche und europäische Sozialdemokratie das große Integrationsprojekt im 21. Jahrhundert."

Die Wahl des Europäischen Parlaments am 7. Juni ist für Martin Schulz deshalb eine Richtungsentscheidung: "Das Wahlergebnis entscheidet darüber, welchen politischen Weg Europa im neuen Jahrzehnt einschlagen wird."
  • Meldung · Dienstag · 12.05.2009

99 sozialdemokratische Erfolge für Europa!

Die SPD-Europaabgeordneten arbeiten täglich für ein soziales und starkes Europa. Wir setzen uns auf europäischer Ebene für starke Arbeitnehmer-rechte ein. Wir fördern Bildung und Forschung und setzen auf Klima- und Umweltschutz. Wir wollen ein Europa, das kulturelle Vielfalt bewahrt, das mit einer starken Stimme für den Frieden spricht und sozial gerecht ist.

Auf dem Weg zu diesen Zielen haben wir oft gegen erbitterten Widerstand von Konservativen und Liberalen kämpfen müssen. Um den fast 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union weiterhin eine soziale Stimme auf europäischer Ebene geben zu können, brauchen wir auch in Zukunft eine starke Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament. Wählen Sie am Tag der Europawahl, am 7. Juni 2009, die SPD!

99 sozialdemokratische Erfolge für Europa finden Sie hier:
  • Meldung · Dienstag · 12.05.2009

Michael Groschek zum CDU-Landesparteitag: Jürgen Rüttgers, der ungeliebter Vorsitzender und Ministerpräsident ohne eigenes Profil

Zum CDU-Landesparteitag erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Blass und uninspiriert präsentierte sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf dem Landesparteitag der CDU. Seine müde Rede konnte die Delegierten kaum begeistern. Zu sehr war Rüttgers bemüht, die inhaltliche Orientierungslosigkeit und den parteiinternen Streit der CDU mit altväterlicher Rhetorik zuzukleistern.
So vermied er klare inhaltliche Festlegungen und gefiel sich eher in einem schwammigen Sowohl als Auch.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Samstag · 09.05.2009 Weiterlesen

Hannelore Kraft: "Kultur-Rucksack für jedes Kind" - Unseren Kindern Kultur-Zukunft geben

Hannelore Kraft
Zum Projekt der NRWSPD "Kultur-Rucksack für jedes Kind" erklärt die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:

Nordrhein-Westfalen muss das Land der Kinder werden, denn Kinder sind Nordrhein-Westfalens Zukunft. Entscheidend für eine gute Zukunft der Kinder und Jugendlichen und damit des ganzen Landes ist beste Bildung für alle. Für uns ist Bildung nicht nur Kindergarten, Schule und Hochschule. Zu guter Bildung gehört auch Kultur. Kulturelle Bildung ist genau so wichtig wie Schulerfolg und individuelle Förderung. Kultur für Kinder ist Chance, nicht Luxus. Wir müssen Kindern und Jugendlichen ein konkretes Angebot machen, kulturelle Bildung zu erleben. Für uns ist klar: Jedes Kind hat das Recht auf Teilhabe, auf Entfaltung seiner Begabungen, auf Unterstützung, Bildung Erholung, Kultur, darauf, schwimmen zu lernen und ein Instrument zu spielen.

Essener SPD beauftragt Landtagsabgeordneten Peter Weckmann mit Gründung eines Kulturforums

In seiner letzten Sitzung am 4. Mai 2009 hat der SPD-Vorstand den Landtagsabgeordneten Peter Weckmann mit der Gründung eines "Kulturforum der Sozialdemokratie Essen/ Ruhr" beauftragt.

Kulturforen haben eine lange Tradition in der SPD. Begründet wurden sie 1983 durch Willy Brandt. Heute gibt es über 35 Kulturforen in Deutschland. Sie sind offene Plattformen, die der Vernetzung und dem Austausch von Kulturschaffenden und der SPD dienen. So soll es auch in Essen sein. Dazu Weckmann: Wie wollen Kunst und Kultur stärker zum ernsthaften Thema in der Politik zu machen."

Essener SPD-Landtagsabgeordnete legen Tätigkeitsbericht vor

Liebe Leserin,
lieber Leser,

gut ein Jahr vor der Landtagswahl im Jahr 2010 präsentieren wir unseren gemeinsamen Bericht über unsere Tätigkeiten in der 14. Legislaturperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der Tätigkeitsbereicht, der den Zeitraum von Juni 2005 bis Mai 2009 umfasst, orientiert sich an jenen Politikbereichen, für die wir auch in der SPD-Landtagsfraktion Mitverantwortung tragen und jenen Themen, die uns in der vergangenen Monaten und Jahren in unserer Arbeit vor Ort in den Wahlkreisen beschäftigt haben.

Als Mitglieder der größten Oppositionsfraktion im Düsseldorfer Landtag gelingt es uns immer besser, die schwarz-gelbe Landesregierung mit Anträgen zu stellen, ihr Versagen deutlich zu machen und durch unseren parlamentarischen Druck zumindest Schlimmeres zu verhindern. Intensiv haben wir in dem zurückliegenden Berichtszeitraum daran gearbeitet, für Mai 2010 jene Grundlagen zu schaffen, um Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) aus der Staatskanzlei zurück nach Pulheim zu schicken.

Denn inzwischen ist deutlich geworden, dass der damalige Regierungswechsel unserem Land nicht gut getan hat und sich Nordrhein-Westfalen seit dem Amtsantritt des schwarz-gelben Kabinetts sozial, bildungspolitisch, in Sachen Mitbestimmung und vor allem in der Betreuung unserer Kleinsten zurückentwickelt hat. Von der Strukturförderung, einer effektiven Arbeitsmarktpolitik und der Konsolidierung des Landeshaushaltes ganz zu schweigen. Diese Politik hat zu den größten Protesten und Demonstrationen in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen geführt. Und auch vor Ort, in den Städten und Kommunen, steigert sich die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der von CDU und FDP getragenen Landesregierung. Denn immer drastischer und klarer wirkt sich die unsoziale Politik von Rüttgers und Co. auf ihren Alltag aus.

Daher arbeiten wir täglich mit unseren sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen an Konzepten für ein sozialeres, gerechteres und menschlicheres Nordrhein-Westfalen und an dem Politik- und Regierungswechsel im kommenden Jahr. Und wir sind zuversichtlich, dass wir dieses Vorhaben in die Tat umsetzen können.

Glück auf!
Ihre

Britta Altenkamp MdL
Dieter Hilser MdL
Thomas Kutschaty MdL
Peter Weckmann MdL
  • Meldung · Mittwoch · 06.05.2009

Michael Groschek: Linkspartei-NRW ringt verzweifelt um Aufmerksamkeit

Michael Groschek
Zum Aufruf zu sozialen Unruhen durch Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:


„Der Aufruf zu sozialen Unruhen durch Wolfgang Zimmermann ist ein verzweifelter Hilferuf der Linkspartei-NRW nach Schlagzeilen und politischer Beachtung. Angesichts der sinkenden Umfragewerte bekommt die Linkspartei kalte Füße und versucht sich auf Teufel komm raus ins Gespräch zu bringen.

Bemerkenswert ist, dass der zunächst als Außenseiterposition dargestellte Aufruf zu sozialen Unruhen inzwischen wohl zum offiziellen Programm der Linkspartei erhoben worden ist.“

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Sonntag · 03.05.2009 Weiterlesen