Meldungsarchiv

April 2009

Hannelore Kraft: NRW muss ein eigenes Konjunkturprogramm auf den Weg bringen

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, unterstützt die DGB-Forderung nach einem eigenen Konjunkturpaket für Nordrhein-Westfalen: "Wir haben schon im Dezember bei den Haushaltsberatungen ein nordrhein-westfälisches Konjunkturpaket vorgeschlagen. Mit dem NRW-Pakt 2009 könnten Investitionen von rund 2,4 Milliarden Euro in Schulen, Kindergärten und Sportanlagen weitgehend ohne neue Schulden auf den Weg gebracht werden.

Michael Groschek: Linkspartei-NRW schürt unangemessen Panik

Michael Groschek
Zum Aufruf der Partei Die Linke-NRW zu sozialen Unruhen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die Linkspartei-NRW macht ihrem Ruf als Westentaschen-Revoluzzer erneut alle Ehre. Statt seriöse Politik zu machen, schürt sie vollkommen unangemessen Panik. Auf ihrem Weg zur Sekte verabschiedet sie sich immer mehr von dem Anspruch, eine ernstzunehmende Partei zu sein.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 27.04.2009 Weiterlesen

Rede der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag der NRWSPD am 25.4.2009 in Halle/Westf.

Rede der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft MdL
auf dem Landesparteitag der NRWSPD am 25. April 2009 in Halle/Westf.

-Es gilt das gesprochene Wort-

Gemeinsam stärker – Wir in NRW

Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen vor fünf Wahlen in 13 Monaten. Diese Wahlen finden vor einem außerordentlich schwierigen Hintergrund statt: Wir verzeichnen die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahrzehnte. Die Folgen dieser Krise zu überwinden, das ist die zentrale Aufgabe, vor der wir stehen. Aber niemand darf sich der Illusion hingeben, wir könnten jetzt die Trümmer beiseite räumen und dann so weitermachen wie bisher. Wer das anstrebt, der versündigt sich an der Zukunft unserer Kinder.

Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, um durch die Krise und aus der Krise heraus zu kommen. Aber es geht auch um die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Darüber muss gestritten werden – und zwar leidenschaftlich. Die Wählerinnen und Wähler hier in Nordrhein-Westfalen werden entscheiden müssen: Von den Kommunen über das Land und den Bund bis nach Europa kommt es auf ihr Votum an. Für ihre Entscheidung brauchen sie Klarheit. Klarheit, was dazu beigetragen hat, dass diese Krise entstehen und so gewaltige Ausmaße erreichen konnte. Klarheit, wer das Land am besten aus der Krise führen kann. Klarheit, wer einen Plan hat für die Zukunft unseres Landes.
  • Meldung · Halle/Westf. · Samstag · 25.04.2009 Weiterlesen

Frank-Walter Steinmeier im Interview mit dem Westfalen-Blatt

Interview mit Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD

Frank-Walter Steinmeier sieht sich auf dem direkten Weg ins Kanzleramt. Seit Ausbruch der Krise liege die Hauptlast der Regierungsarbeit bei der SPD, klagt er im WESTFALEN-BLATT-Interview. Die Union zeige sich zunehmend uneinig, sie blockiere wichtige Initiativen und trage kaum noch zur Lösung der großen Probleme bei.
Bielefeld (WB). Weil sich die Union in der Krise selbst blockiert, so Frank-Walter Steinmeier, will der SPD-Kanzlerkandidat den politischen Neufang in Deutschland. Der stellvertretende Parteivorsitzende stellt sich den Fragen von Reinhard Brockmann.

NRWSPD verabschiedet Leitantrag "Fortschrittsmotor Klimaschutz – Sofortprogramm für NRW"

Die NRWSPD hat auf ihrem Landesparteitag am 25. April 2009 in Halle/Westfalen den Leitantrag „Fortschrittsmotor Klimaschutz – Sofortprogramm für NRW“ verabschiedet. Mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin wird die NRWSPD ein Sofortprogramm in Sachen Klimaschutz mit folgenden Maßnahmen auf den Weg bringen:

1. Wir werden unsere Industrie zukunftsfest machen

Mit Einspartechniken und Effizienztechnologien werden wir den Einsatz von Energie und Rohstoffen drastisch senken und so die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie stärken. Mit einer Initiative für den modernen Industriestandort NRW werden wir die Akzeptanz bei den Menschen für industrielle Produktion zurück gewinnen und dauerhaft stärken.

Bündnis 90 / Die Grünen und SPD fordern gemeinsame Sondersitzung von Schulausschuss und Innovationsausschuss

Die Abwesenheit vieler Abgeordneter der Regierungsfraktionen CDU und FDP während einer gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses und des Innovationsausschusses hat heute im Düsseldorfer Landtag einen heftigen Eklat ausgelöst. Die gemeinsame Sitzung war einberufen worden, um die Anhörung zur Reform der Lehrerausbildung auszuwerten.

Hannelore Kraft: Empfehlungen der Zukunftskommission müssen in konkrete politische Konzepte fließen

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat anlässlich der Vorstellung des Berichts der Zukunftskommission Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aufgefordert, nun konkrete Vorschläge zur politischen Umsetzung der Empfehlungen zu machen: "Der Bericht enthält eine Menge interessanter Aspekte, die wir zum Teil bereits diskutiert haben, zum Teil noch diskutieren werden.

Entwurf des Regierungsprogramms der SPD zur Bundestagswahl 2009

Entwurf des Regierungsprogramms der SPD 2009
Am Samstag, 18. April 2009, haben in einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Parteivorstand, der Parteirat der SPD und der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf des Regierungsprogramms für die Bundestagswahl 2009 einstimmig beschloss

Hannelore Kraft im Interview mit der Bild-Zeitung

Hannelore Kraft
BILD: Frau Kraft, werden Sie die nächste Ministerpräsidentin von NRW?

Kraft: Davon gehe ich aus. Dafür arbeiten wir.

BILD: Aber alle Umfragen sehen Sie gut sieben Prozent hinter Jürgen Rüttgers…

Kraft: Das sind keine Größenordnungen, die sich nicht noch umwerfen lassen. Vor der Landtagswahl werden die Karten noch mal neu gemischt. Es stehen noch die Europa-, Kommunal und Bundestagswahl an.

  • Meldung · Düsseldorf · Freitag · 03.04.2009 Weiterlesen

Besuch im Landtag

Auf Einladung von Peter Weckmann konnte eine Besuchergruppe von 31 Essenerinnen und Essenern im Landtag NRW begrüßt werden. An dem heutigen Plenartag konnten die Besucher eine Stunde lang der Debatte im Plenum von der Besuchertribüne aus zuhören. Im Anschluss gab es noch eine Diskussion über aktuelle Themen in NRW und Essen.