Meldungsarchiv

März 2009

Karl Schultheis, Ute Schäfer: Gesetz zur Lehrerausbildung muss vertagt werden

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, und die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, haben heute vor einem Schnellschuss bei der Reform der Lehrerausbildung gewarnt. "Bei der Reformierung der Lehrerausbildung dürfen wir nichts überstürzen. Die Hochschulen wollen die Lehrerausbildung verbessern, aber sie brauchen dafür mehr Zeit und mehr Geld.

Ute Schäfer: Schulministerin Sommer muss sich umgehend bei Berufskollegs entschuldigen

Als "bodenlos" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, den Konflikt zwischen Schulministerin Barbara Sommer und den Berufskollegs wegen der zugesagten 150 Millionen Euro Fördergelder, die nun doch nicht fließen sollen. "Die Tatsache, dass Fördersummen versprochen wurden, die gar nicht zur Verfügung standen, und Schulleitungen in zahlreichen Überstunden Konzepte für den Papierkorb produziert haben, ist bereits ein Stück aus dem politischen Tollhaus.

Landtags-Talk "Rechtsextremismus in NRW" am 31. März 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 31. März 2009 findet im Düsseldorfer Landtag unsere Veranstaltung "Rechtsextremismus in NRW" statt.

In NRW und bundesweit ist in den letzten Jahren die Zahl rechtsextremistischer Straftaten und Straftäter erheblich angestiegen. Es ist eine traurige Tatsache, dass auch heute noch in unserem Bundesland Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Menschenwürde abgesprochen wird und sie Opfer von ausländerfeindlicher und antisemitischer Hetze und Gewalt werden. Doch der Rechtsextremismus ist kein Randphänomen unserer Gesellschaft mehr. Er hat die Politik erreicht. Rechtsextreme sitzen heute als gewählte Vertreter in unseren Stadträten. Schleichend haben sie sich dort in den letzten Jahren festgesetzt. Das können wir nicht hinnehmen.

Dieses Thema geht daher wirklich jeden etwas an! Der Kampf gegen Rechtsextreme kann nur gemeinsam aufgenommen werden und deshalb richtet sich unsere Veranstaltung neben kommunalen Akteuren an alle interessierten Bürger und Bürgerinnen - gleich welchen Alters ...

Termin:
Dienstag, 31. März 2009
15.00 Uhr
Landtag NRW, SPD-Fraktionssaal


Lesen Sie die gesamte Einladung in unten stehendem Dokument.
  • Meldung · Mittwoch · 18.03.2009

Peter Weckmann sprach zum Thema "Hochschulzugang öffnen - Mehr Chancen für Studierende ohne Abitur"

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Diskussion über den Hochschulzugang lässt sich doch zuspitzen auf die Frage: wie viel Chance auf eine breitere universitäre Bildung räumen wir wem und wie vielen ein?

Ich möchte einen Satz aufgreifen, den Prof. Dobischat, der Vorsitzende des deutschen Studentenwerkes, im Rahmen einer Veranstaltung meiner Fraktion zur Hochschulpolitik am 06. März gesagt hat: "Wir sind im Grunde bei allen Debatten im Kern wieder dort angelangt, wo wir in den 70ern, den Aufbruchsjahren der deutschen Hochschulpolitik, schon einmal gestanden haben."

Dieser Satz ist zweifellos richtig. Damals wie heute brauchen wir eine breit angelegte Bildungsexpansion, eine Höherqualifizierung der Gesamtbevölkerung.

Landesregierung übt sich mal wieder in Schönfärberei

"Was für eine Farce!", kommentiert der Essener Landtagsabgeordnete Peter Weckmann (SPD) die neue Auflage der Informationsbroschüre zu den Studiengebühren. "Wieder versucht die Landesregierung, die Studenten als 'Gewinner' des 'Beitragsmodells' darzustellen."

Weckmann kritisiert, dass durch Schönformulieren verschleiert werde, dass Studierende in Nordrhein-Westfalen gravierende Nachteile durch die Zahlung von Studiengebühren in Kauf nehmen müssten. Fakt sei: Studiengebühren führten zu einer massiven Verschuldungssituation zum Zeitpunkt des Berufseinstiegs, der für Studierende aus weniger gut gestellten Elternhäusern kaum zu schultern sei und von der Aufnahme des Studiums abschrecke. Das in der Broschüre "sozialverträglich" zu nennen sei ein guter Witz.

Erste Rede von Peter Weckmann im Plenum

Heute (18. März 2009) wird der Landtagsabgeordnete für den Essener Süden, Peter Weckmann, seine erste Rede im Plenum halten. Diese Rede kann live im Landtags TV verfolgt werden. Als Uhrzeit für die Rede ist ca. 17.50 Uhr vorgesehen. Näheres kann aktuellen Tagesordnung entnommen werden.

Inhaltlich dreht es sich in der Rede um das Thema "Hochschulzugang öffnen - Mehr Chancen für Studierende ohne Abitur". Im Laufe des frühen Abends wird die Rede auch auf dieser Homepage zu finden sein.
  • Meldung · Mittwoch · 18.03.2009

Gelsenkirchener Gespräche 2009: Optimistischer Ausblick auf das Superwahljahr

„Unsere Partei ist sich einig wie lange nicht mehr. Wir sind stolz auf unsere Politik – endlich. Wir können es besser als die anderen, lasst es uns lauter und ein bisschen selbstbewusster sagen.” Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier versprühte bei den Gelsenkirchener Gesprächen am 12. und 13. März reichlich Selbstbewusstsein: „Wir geben in der Bundesregierung den Takt vor!“ sagter er und verwies auf die „zu 90 Prozent sozialdemokratische Handschrift“ des aktuellen Berliner Konjunkturpakets.
Im Mittelpunkt der traditionellen Veranstaltung, an denen die NRWSPD-Mandatsträger aus Europa, Bund, Land und Kommunen teilnahmen, standen in diesem Jahr europa- und kommunalpolitische Themen.
Gelsenkirchener Erklärung 2009: „NRW: Starke Region in einem sozialen Europa“
  • Meldung · Gelsenkirchen · Montag · 16.03.2009 Weiterlesen

Resolution der NRWSPD: Opel erhalten - Wir brauchen jetzt einen Pakt des Vertrauens!

Wir, die kommunalen Vertreter, die SPD-Abgeordneten von Land, Bund und Europa fordern geschlossen eine europäische Lösung für Opel ! Ziel ist es, möglichst alle Arbeitsplätze bei Opel und den Zulieferbetrieben zu erhalten. Alleine in Nordrhein-Westfalen sind bei Opel und den Zulieferern mehr als 25.000 Arbeitsplätze gefährdet. Es ist wirtschafts- und sozialpolitisch unverantwortlich, Opel ohne Schutz den Folgen der Krise des Mutterkonzerns in den USA auszuliefern.
  • Pressemitteilung · Gelsenkirchen · Samstag · 14.03.2009 Weiterlesen

Karl Schultheis: Fachhochschulausbau bleibt umstritten

"Wir sind uns mit allen Sachverständigen einig, dass wir in Nordrhein-Westfalen zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs 2013 noch viel mehr tun müssen. Hier stellt sich ganz konkret die Frage, ob die Pläne der Landesregierung beim Fachhochschulausbau diesem Anspruch genügen. Das sehe ich noch nicht.

Landtags-Talk "Berufskolleg - Perspektiven für ein Erfolgsmodell" am Montag, 23.03.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Erfolgsgeschichte im Schatten der großen bildungspolitischen Debatten - Seit ihrer Gründung 1998 ist die rasende Entwicklung der Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend gewürdigt worden. Dabei hat sich das Berufskolleg in nunmehr über zehn Jahren zur größten Schulform der Sekundarstufe II entwickelt und vergibt die meisten allgemeinbildenden Abschlüsse. 40 Prozent aller Hochschulzugangsberechtigungen werden dort erworben. Vor allem aber hat das Berufskolleg gezeigt, dass es die mit der beruflichen Bildung einhergehenden ständigen Neuerungen und Veränderungen bravourös gemeistert hat ...

Termin:
Dienstag, 23. März 2009
17:00 Uhr
Landtag NRW, SPD-Fraktionssaal


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  • Meldung · Donnerstag · 12.03.2009

Mitmachen beim 2. Jugend-Landtag NRW

Mitreden in der Landespolitik – der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen macht’s möglich. Bereits zum zweiten Mal kommen Jugendliche aus allen Regionen des Landes im Düsseldorfer Landtag zusammen.

Vom 28. bis 30. Juni 2009 nehmen die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 187 Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den professionellen Fachausschüssen.

Jahresempfang der Arbeitsgemeinschaft der Schaustellervereine "NRW-Mitte"

Am Jahresempfang der Arbeitsgemeinschaft der Schaustellervereine "NRW-Mitte" in der Jahrhunderthalle Bochum hat der Landtagsabgeordnete für den Essener Süden, Peter Weckmann, teilgenommen. Höhepunkt des Abends war die Verleihung des "Goldenen Karussel Pferdes" an den SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering. Zu den ersten Gratulanten gehörten neben Peter Weckmann auch der Ratsherr und Kettwiger Ortsvereinsvorsitzende Jöran Steinsiek und der Essener Schausteller Albert Ritter. Geehrt wurde Müntefering für seine hervorragenden Verdienste für den Erhalt und die Förderung des Wirtschafts- und Kulturgut deutscher Volksfeste und Kirmessen.

Mahnmal für die Kupferdreher Opfer des Nationalsozialismus eingeweiht

Am Mittwoch war es soweit. Nach langjähriger Arbeit konnte das Mahnmal für die Kupferdreher Opfer des Nationalsozialismus eingeweiht werden. Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger und Vertreter der Vereine, Verbände und der Kirchen in Kupferdreh hatten den Weg zum Kupferdreher Markt gefunden. In der Feierstunde hielt die Landtagspräsidentin Regina von Dinther eine Rede, die Bürgermeisterin Annette Jäger überbrachte die Grüße der Stadt. Begrüßt werden konnte von der Landtagspräsidentin auch der Landtagsabgeordnete Peter Weckmann. Gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Rolf Reithmayer und anderen Mitgliedern der SPD vor Ort wohnte der Abgeordnete für den Essener Süden diesem Anlass bei.

NRWSPD startet Plakatkampagne

Die NRWSPD hat heute eine Plakatkampagne für die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl gestartet. Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, enthüllten bei einem Pressetermin das erste Plakat vor dem Parteihaus in der Kavalleriestraße in Düsseldorf.

In den nächsten Tagen werden rund 10.000 Plakate in ganz NRW geklebt und über 300.000 Postkarten verteilt werden.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 04.03.2009 Weiterlesen