Meldungsarchiv

Februar 2009

Verfassungsrichter kippen Wahltermin!

Der Kommunalwahltermin am 7. Juni ist passe! Der vorgesehene Wahltermin wurde von den Verfassungsrichtern in Münster gekippt. Hauptkritik der Richter: die lange Zeitspanne zwischen Wahltermin und Konstituierung der neuen Räte. „Man kann ja die Bürger nicht erst zur Wahl rufen und dann die Umsetzung des Wählerwillens auf die lange Bank schieben“, begrüßt Landtagsabgeordneter Peter Weckmann (SPD) das Urteil der NRW-Verfassungsrichter aus Münster.

„Zum wiederholten Male eine schallende Ohrfeige für Rüttgers und die Landesregierung“, bewertet Peter Weckmann die erneute Niederlage der Landesregierung von CDU und FDP in Düsseldorf. So verdonnerte das Verfassungsgericht die Landesregierung schon zuvor den Kommunen Solidaritätsbeiträge für den Aufbau Ost in Millionenhöhe zurückzuzahlen. Und erst vor wenigen Wochen kassierten die Richter die Regelungen zur Sperrklausel bei den Kommunalwahlen.

Karneval im Landtag 2009

Zur Karnevalsveranstaltung im Landtag hatte der SPD-Landtagsabgeordnete für den Essener Süden, Peter Weckmann, als Vertreter des Festausschusses Kupferdreher Karneval deren Vorsitzenden Norbert Tüffers und die Geschäftsführerin Gisela Tüffers eingeladen.

Dabei ergab sich auch die Möglichkeit für die beiden Vertreter des Kupferdreher Karnevals, die Franktionsvorsitzende der SPD im Landtag NRW und Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, mit dem diesjährigen großen Orden des Kupferdreher Karnevals auszuzeichnen.

Rosenmontag sieht man sich übrigens wieder, denn dann wird Peter Weckmann gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein als "Rote Teufel" traditionell am Rosenmontagszug in Kupferdreh teilnehmen.

Hannelore Kraft: Rücktritt von Verkehrsminister Wittke notwendiger Schritt

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zum Rücktritt von Verkehrsminister Wittke: "Der Rücktritt von Herrn Wittke war ein notwendiger Schritt, der überfällig war. Herr Wittke hat offenbar die Flucht nach vorne angetreten, bevor in der Fragestunde des Landtags weitere belastende Details zu Tage getreten wären.

Reinhard Paß (SPD): Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt

Reinhard Paß
"Es ist gut, dass die schwarz-gelbe Landesregierung zu guter Letzt zur Vernunft gekommen ist und einer für unsere Städte und Gemeinden akzeptablen Verteilung des Bundesinvestitionsprogramms zugestimmt hat. Der massive und hartnäckige Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt. Rund 83,7 Prozent der 2,84 Milliarden Euro, die das Land Nordrhein-Westfalen vom Bund als Investitionssumme erhält, werden direkt an die Kommunen weitergeleitet. Hier in Essen können nun rd. 70 Millionen Euro schnell und zielgenau investiert werden.